„Dramatische Lage“ für Landesbudget
Zumindest für das Landesbudget 2013 zeichnet sich seit Mittwochnachmittag eine Einigung ab. Neben der schwarz-grün-gelben Landeskoalition dürfte auch die SPÖ zustimmen - und vielleicht die Freiheitlichen. Für den Beschluss ist im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Finanzreferent und LHstv. Christian Stöckl (ÖVP) will nun Einnahmen aus dem Verkauf von Spekulationspapieren verwenden, um den größten Teil des Budgetlochs von 2013 zu schließen.
2014 möglicherweise „am Abgrund“?
Unter schwierigsten Bedingungen habe er mit der neu aufgestellten Finanzabteilung ein Budget für das kommende Jahr mit einem Gesamtvolumen von 2,5 Milliarden Euro erstellt, schilderte ÖVP-Finanzreferent und LHstv. Christian Stöckl am Mittwochvormittag den Abgeordneten. Es sei ein erster Schritt zur Sanierung der Landesfinanzen.
Die Lage hat Mittwochvormittag dann Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) in dramatischen Worten geschildert. 1,5 Milliarden Euro, so hoch seien die Schulden des Landes derzeit.
„Wir sind nicht mehr krisenresistent“
Einen Gesamtüberblick gebe es nach dem Finanzskandal noch immer nicht, sagt Haslauer: „Wir haben eine dramatische Situation, vor allem dann, wenn sich das Wirtschaftswachstum möglicherweise schlechter entwickelt. Und wenn das Zinsniveau sich heben sollte. Wir haben ein extrem niedriges Zinsniveau. Wenn die Bedienungen der Verbindlichkeiten anziehen und die Einnahmen teilweise wegbrechen, dann sind wir am Abgrund. Man muss das ganz klar sehen: Wir sind nicht mehr krisenresistent.“
Das Land sei finanziell nicht in der Lage, finanzielle Impulse zur Belebung des Arbeitsmarktes zu setzen, ergänzte Haslauer.
Opposition will stärker mitreden
Die Opposition beklagte in der Generaldebatte neuerlich, zu wenig in die Vorgespräche über das Budget eingebunden gewesen zu sein. SPÖ-Fraktionschef Walter Steidl betont: „Wenn man sich von der Opposition gute Unterstützung erwartet, dann kann sich die Opposition eine gute Informationspolitik und ein ehrliches Auseinandersetzen mit der Materie erwarten.“
Bis vor wenigen Tagen habe Stöckl behauptet, der Bund werde heuer zehn Millionen Euro weniger nach Salzburg überweisen. Erst jetzt habe sich herausgestellt, dass das nicht der Realität entspricht, so Steidl.
Weitere Gespräche mit SPÖ und FPÖ
Stöckl weist die Vorwürfe der Opposition zurück und erhält dabei Unterstützung vom grünen Koalitionspartner bzw. dessen Fraktionschef Cyriak Schwaighofer. In der Mittagspause hatte Finanzreferent Stöckl die SPÖ und die Freiheitlichen zu einem weiteren Gespräch eingeladen, um doch noch die Zustimmung der Opposition zu umstrittenen Punkten für das 2014er-Budget zu bekommen.
Link:
Landtag: Streit um Budgetloch (salzburg.ORF.at; 26.11.2013)