Landtag: Streit um Budgetloch

Im Salzburger Landtag beginnen am Mittwoch die Beratungen über den Budgetentwurf für das Jahr 2014. Die Abgeordneten sollen dabei auch darüber entscheiden, wie das gewaltige Finanzloch im Budget für das Jahr 2013 geschlossen werden soll.

Zur Debatte steht die Aufnahme neuer Kredite bzw. die Verwendung der Einnahmen aus dem Verkauf der Spekulationspapiere. Zwischen dem ÖVP-Finanzreferenten und den Oppositionsfraktionen bestehen hier deutliche Meinungsunterschiede.

370 Millionen Euro großes Finanzloch

370 Millionen Euro groß ist das Finanzloch, das Finanzreferent Christian Stöckl von der ÖVP im Landeshaushalt für das Jahr 2013 zu schließen hat. Stöckls Plan: Er möchte mit dem Geld, das das Land aus dem Verkauf der Spekulationspapiere eingenommen hat, die Lücke in der Landeskasse zumindest teilweise schließen. Konkret hat der Finanzreferent 305 Millionen Euro auf der hohen Kante.

Gesetz verlangt Zweidrittel-Mehrheit

Für einen Beschluss benötigt die Regierungskoalition auch die Zustimmung entweder der Sozialdemokraten oder der Freiheitlichen. Das Gesetz verlangt eine Zweidrittel-Mehrheit. Bei einem „Nein“ der Opposition müsste Stöckl neue, teure Kredite aufnehmen. Das würde die ohnehin hohen Schulden des Landes weiter in die Höhe treiben. Doch weder die SPÖ noch die Freiheitlichen seien in vielen Vorgesprächen bereit gewesen, seinen Vorschlag zu akzeptieren, bedauert Stöckl.

Opposition dementiert grundsätzliches „Nein“

SPÖ-Fraktionschef Walter Steidl sieht das allerdings völlig anders: Stöckl sei bisher nicht bereit gewesen, die wahren finanziellen Verhältnisse darzustellen, kritisiert Steidl. Auch die Freiheitlichen zeigen sich verwundert. Sie verlangen zusätzliche Informationen, die Stöckl bisher nur sehr spärlich geliefert habe. Von einem grundsätzlichen „Nein“ könne keine Rede sein, betonen beide Oppositionsfraktionen.

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Publiziert am 27.11.2013

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