Fluglärm: Gipfeltreffen ohne Ergebnis

In den Verhandlungen um die Anflugrouten des Salzburger Flughafens bleibt die deutsche Seite hart. Es werde vorerst keine Gespräche mehr geben, heißt es. Das Treffen von Spitzenbeamten beider Länder brachte am Freitag kein Ergebnis.

Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) legte im Bemühen, seine bayerische Heimat vom Fluglärm des Airport Salzburg zu verschonen, eine Verordnung vor, die de facto das Aus für den Flughafen bedeuten würde.

Der Entwurf zur Verordnung sieht vor, dass Instrumentenanflüge „über deutschem Hoheitsgebiet nur in besonderen Fällen genutzt werden“ dürfen. Diese besonderen Fällen sind dann taxativ aufgezählt. Darunter fallen beispielsweise Notfälle oder Wetterbedingungen, die einen Südanflug im Sichtflug unmöglich machen. Ein weiterer Grund wäre, wenn ein Flugzeug nicht entsprechend ausgestattet ist oder die Besatzung nicht über die erforderliche Ausbildung verfügt. Diese beiden Ausnahmen sollen allerdings nach einer Übergangsfrist von 18 Monaten wegfallen.

Beschwerden für Österreich nicht nachvollziehbar

Begründet wird die Verordnung damit, dass sich seit Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen Deutschland und Österreich „die Anzahl der An- und Abflüge vom Flughafen Salzburg über deutschem Hoheitsgebiet erheblich erhöht“ habe. „Die damit einhergehende zunehmende Lärmbelästigung der deutschen Bevölkerung soll mit dieser Durchführungsverordnung reduziert werden.“

Im Verkehrsministerium kann man dieses Argument schwer nachzuvollziehen: Der in Freilassing gemessene Fluglärmpegel liege unter dem zulässigen Schwellenwert. Und die Zahl der Flugbewegungen habe seit 2005 drastisch abgenommen – von rund 24.500 auf rund 17.000 Bewegungen im Jahr 2012.

Instrumentenanflüge seien das geeignetste Verfahren, weil sie einen sicheren Anflug bei allen Wetterbedingungen ermöglichen. Dieses Anflugverfahren ist in Salzburg aus topografischen Gründen nur aus dem Norden - also über Bayern - möglich.

Erlässt Ramsauer seine Verordnung wie geplant, wäre der Flugverkehr massiv eingeschränkt, für den Airport und die gesamte Salzburger und südbayrische Wirtschafts- und Tourismusregion hätte dies schwerwiegende Folgen. Im schlimmsten Fall könnte es gar den Todesstoß für den Salzburg Airport bedeuten, befürchtet der Salzburger Flughafendirektor Roland Hermann.

Bures hofft auf Umdenken der Bayern

Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) lud deshalb zum Expertengespräch auf höchster Beamtenebene. Es sei zumindest erstmals gelungen, einander die Argumente von Angesicht zu Angesicht vorzubringen, hieß es im Anschluss aus dem österreichischen Ministerium. Ergebnisse gab es aber noch nicht, die Verhandlungen gehen aber weiter, auch wenn noch kein Termin vereinbart wurde.

Bures sagte, sie hoffe weiterhin auf eine Lösung im Verhandlungsweg, werde aber notfalls alle Mittel ausschöpfen und auch den Gang zum Europäischen Gerichtshof nicht scheuen. Beim Verkehrsministerrat Anfang Dezember möchte sie Ramsauer gegenüber das Thema ansprechen.

Einen inoffiziellen Trumpf hat man auf österreichischer Seite noch: Man könnte als Retourkutsche die Anflugshöhe für den Münchener Flughafen hinaufsetzen - dessen Flieger kommen teilweise durch den österreichischen Luftraum.

Links:

• Airport wehrt sich gegen Dauer-Kritik (salzburg.ORF.at; 21.8.13)
• Fluglärm: Anrainer-Dialog eingefordert (salzburg.ORF.at; 18.8.13)
• Fluglärm: Löwenanteil in Salzburg (salzburg.ORF.at; 9.8.13)
• Airport: Bayern machen Druck (salzburg.ORF.at; 1.7.13)