Wohnbaufonds: Regierung gegen AK-Kritik
Die AK hatte den Vorwurf von Bilanztricksereien im Wohnbaufonds geäußert. Die Regierung sei damit beschäftigt, das chaotische Erbe auch im Wohnbaufonds aus der Zeit der damals zuständigen SPÖ-Ressortchefs Blachfellner und Brenner aufzuräumen. Die Arbeiterkammer und ihr Präsident hätten vor Jahren schon aufschreien sollen. So reagiert Landesfinanzreferent Christian Stöckl von der ÖVP auf die Kritik aus der AK.
„Es wird um keine Wohnung weniger gebaut“
Der für Wohnbau zuständige Landesrat Hans Mayr vom Team Stronach sagt, die Regierung denke nicht daran, den eingeschlagenen Weg zu ändern. Die Behauptung der AK, es würden 500 Wohnungen weniger gefördert, sei unhaltbar, kontert Mayr.
„Es wird um keine Wohnung weniger gebaut. Das vorgesehene Bauprogramm mit 800 Miet- und 500 Eigentumswohnungen wird 2014 genau so wie 2013 erfüllt“, sagt der Wohnbaulandesrat. „Es gibt ein internes Darlehen vom Wohnbaufonds an das Land Salzburg in Höhe von 202 Millionen Euro. Das wird im Jahr 2014 abgerufen und mit diesem Geld werden alle Bauvorhaben für das Jahr 2014 finanziert. Ab dem Jahr 2015 gibt es dann eine neue Wohnbauförderung. Ich verstehe die Aufregung der Arbeiterkammer nicht, weil man dort genau weiß, worum es geht und wie es weitergehen soll.“
„Es geht um Kostenwahrheit im Landesbudget“
Von einer Budgetsanierung durch den Wohnbaufonds könne keine Rede sein, sagt der Landesrat. Das Land verrechne nur die Zinsbelastung durch Kredite der Bundesfinanzierungsagentur eins zu eins weiter an den Wohnbaufonds. Es geht laut Mayr einfach um Kostenwahrheit im Landesbudget.
Link:
- Wohnbau: AK kritisiert neue Regierung (salzburg.ORF.at; 6.11.13)