Wohnbau: AK kritisiert neue Regierung
Die AK hält das für mehr als kontraproduktiv - ohne das Geld werde sich die ohnehin angespannte Situation am Salzburger Wohnungsmarkt weiter verschärfen.
Salzburg Wohnbau
Rohbauten im sozialen Wohnbau Salzburgs
„Zinsverluste für Wohnbau“
Sauer stößt den AK-Experten auf, dass die Bilanz des Wohnbaufonds dazu künstlich aufgebläht worden sei. Anstelle die Verbindlichkeiten des Wohnbaufonds beim Land (608 Mio. Euro) mit den Forderungen des Wohnbaufonds an das Land (576 Mio. Euro) gegenzurechnen, würden beide Beträge in die Bilanz einfließen. „Das ist nicht egal, weil die Forderungen des Fonds mit 1,7 Prozent verzinst sind, die Verbindlichkeiten aber durchschnittlich mit 3,75 Prozent“, kritisiert AK-Direktor Gerhard Schmidt.
„Fonds zahlt für die Fehler anderer“
Er sprach Mittwoch von willkürlich gewählten Zinssätzen, die dem Land die Mehreinnahmen ermöglichen. Der Kern der AK-Kritik ist ein anderer: Denn seit dem Jahr 2006 wurden dem Wohnbaufonds gesetzlich zustehende Mittel vorenthalten und von der Finanzabteilung des Landes anderwärtig verwendet - etwa für Spekulationsgeschäfte. Für die Vergabe von Wohnbaudarlehen brauchte der Fonds dennoch Geld - die Finanzabteilung nahm dazu Darlehen bei der Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA auf. „Der Fonds wurde also mit Krediten, nicht mit Eigenmittel finanziert, obwohl der Fonds gar keine Schulden hätte machen müssen“, so Schmidt. Das heißt: Der Wohnbaufonds zahle für Fehler, die er gar nicht verursacht hat.
Laut AK viele Unklarheiten
Verschärft werde die Situation für den Fonds auch dadurch, dass die Konditionen für die Kredite nach wie vor unbekannt sind: „Der Fonds muss zwar die Schulden tragen, aber kennt noch immer nicht die Laufzeiten der Kredite, das Tilgungsmodell, die Zinssätze.“ Noch immer sei nicht klar, welche der ÖBFA-Darlehen dem Wohnbaufonds zuzuordnen seien.
Und in noch einem Punkt übt die AK heftige Kritik: Die Landesregierung hat die Bilanz-Forderungen des Wohnbaufonds um das Gründungskapital in der Höhe von 37 Mio. Euro gekürzt - ein laut AK unzulässiger Schritt. Würde man diese Summe gemeinsam mit den Konsolidierungsbeiträgen berücksichtigen, könnten um das Geld gleich 500 gemeinnützige Wohnungen mitfinanziert werden. „Doch so wird auf Fehler in der Vergangenheit mit Fehlern für die Zukunft reagiert“, kritisiert AK-Expertin Alexandra Haas. Zugleich werde sich die Situation für den Fonds ab 2015 weiter verschärfen, weil dann kein Fremdkapital mehr aufgenommen wird.
„Nicht Wohnungssuchende bluten lassen“
Der Salzburger AK-Präsident Siegfried Pichler fordert nun die Landesregierung auf, auf die unnötige Aufblähung der Bilanz zu verzichten: „Wenn das Land einen Konsolidierungsbeitrag wünscht und die Wohnungssuchenden dafür bluten lassen will, soll es das offen sagen. Es braucht dazu einen Beschluss des Landtags, kein intransparentes Vorgehen.“
Für Pichler sind die Folgen der Bilanztricks unausweichlich: Mehr Wohnungssuchende und ein geringeres Bauvolumen werde die Wohnungspreise in Salzburg weiter steigen lassen.
Finanzreferent reagiert: „Parteipolitische Aussagen“
Die Reaktion von Finanzreferent LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) auf die AK-Pressekonferenz ist scharf: „Jetzt hat auch Arbeiterkammer-Präsident Siegfried Pichler erkannt, welchen unglaublichen finanziellen und politischen Schaden die SPÖ [von 2004 bis 2013 ressortverantwortlich für Finanzen und Wohnen, Anm.] für das Land hinterlassen hat“.
Stöckl sprach angesichts der AK-Kritik an der neuen Regierung von parteipolitisch motivierten Aussagen. Es sei ohnehin Ziel der neuen Landesregierung sei, mehr und leistbaren Wohnraum zu schaffen.
Auch Wohnbaulandesrat weist Kritik zurück
Auch Salzburgs Wohnbaulandesrat Hans Mayr (TS) hat Mittwoch die Kritik der Arbeiterkammer zurückgewiesen: „Von einer Budgetsanierung durch den Wohnbaufonds kann keine Rede sein.“ Der Zinsaufwand, den das Land zu tragen habe (dieser entsteht durch die Darlehensrückzahlungen an die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA; Anm.) werde 1:1 an den Wohnbaufonds weiterverrechnet.
Mayr bekräftigt, dass nach einer Übergangsphase ab 2015 eine Saldierung der wechselseitigen Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen Land und Wohnbaufonds erfolgen wird: „Dazu sind wir momentan aber noch nicht in der Lage, weil wir noch nicht wissen, welche der ÖBFA-Kredite dem Wohnbaufonds zuzuordnen sind. Wir wollen das auf jeden Fall klären, aber hier geht Qualität vor Zeit.“
Mayr versichert, sämtliche Mittel der Wohnbauförderung zweckmäßig zu verwenden. Eine Rücknahme des Regierungsbeschlusses, dass 37 Mio. Euro des Gründungskapitals von den Forderungen des Wohnbaufonds an das Land abzuziehen seien, schloss der Wohnbaulandesrat allerdings aus. Der Rechtsauffassung des Linzer Universitätsprofessors Meinhard Lukas nach sei die Summe als Vorauszahlung zu betrachten.