Auch ÖVP für Tempo 80 auf Autobahn

Die grüne LH-Stv. Astrid Rössler kann bei ihrem Vorstoß für Tempo 80 auf der Westautobahn (A1) bei der Stadt Salzburg auf ihren Regierungspartner ÖVP zählen. Das sagte Klubchefin Gerlinde Rogatsch am Montag. Kritik kommt von SPÖ und ARBÖ.

Eine geringere Feinstaubbelastung erwartet sich Rössler von dem Tempolimit auf der Westautobahn zwischen Salzburg-Nord und dem Walserberg. Rein fachlich besteht an der Wirksamkeit von Tempo 80 auf der Autobahn auch kein Zweifel - das bestätigte die Umweltschutzabteilung des Landes. Luftbelastung und Lärm würden sich verringern, so die Experten.

„Muss probieren, ob es geht oder nicht“

Nicht nur die Grünen, auch ÖVP und SPÖ forderten schon im Herbst 2011 in einem Landtagsantrag, Salzburg solle beim Verkehrsministerium Tempo 80 erwirken. Das Ministerium lehnte damals ab, aber Rössler will den alten Landtagsauftrag ernst nehmen.

Auch die Volkspartei sei für eine Umsetzung des Tempolimits, sagte Klubchefin Rogatsch: „Immerhin gibt es bereits einen mehrheitlichen Antrag aus dem letzten Landtag von ÖVP, SPÖ und Grünen, wonach wir ersucht haben zu überprüfen, ob ein 80er in diesem Bereich der Autobahn möglich ist. Jetzt scheinen die Ergebnisse vorzuliegen, und da muss man probieren, ob es geht oder nicht.“

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Gerald Lehner

SPÖ: „Problematik damit nicht geregelt“

Ein Testbetrieb für Tempo 80 zwischen Salzburg-Nord und dem Walserberg könnte schon im Winter beginnen - vorerst für eine Dauer von drei Monaten. Die SPÖ hatte den Erstantrag 2011 selber gestellt, rückt jetzt aber davon ab. Es reiche, das Tempolimit wie auf der Tauernautobahn nur bei zu schlechter Luft zu diktieren, so SPÖ-Klubobmann Walter Steidl: „Ich sage: Dort in diesem Teilabschnitt auf fünf Kilometern einen 80er zu verordnen regelt gar nichts. Die Problematik ist gar nicht geregelt. Wenn, dann bräuchte ich ein ganzes Maßnahmenbündel.“

Auch die Stadt-ÖVP will von einer dauerhaften Temporeduktion nichts wissen, so der Salzburger Vizebürgermeister Harald Preuner in einer Aussendung am Dienstag. Ein generelles Tempolimit greife zu weit und werde in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden, so Preuner. Damit ist die Stadt-ÖVP nicht auf Linie mit der ÖVP im Land.

ARBÖ für flexible Geschwindigkeitsregulierung

Der ARBÖ Salzburg sieht die Maßnahme ebenfalls kritisch und plädiere für flexible Tempolimits, so Landesgeschäftsstellenleiter Dietmar Doloscheski: „Unsere Autobahnen sind für 130 konstruiert, der Steuerzahler hat dafür viel Geld ausgegeben, es sind auch moderne und flexible Temposteuerungsanlagen installiert worden, wo man verkehrsflussabhängig den Verkehr steuern kann. Und auf diese Methodik setzt der ARBÖ, um die Verkehrssicherheit und den Fluss permanent zu gewährleisten.“

Auch im Internet formieren sich bereits die Gegner der Tempolimitidee. Eine Interessengruppe auf Facebook etwa trägt den Titel „Gegen Tempo 80 auf der 6-spurigen Autobahn“, sie hat innerhalb der letzten Tage mehr als 16.000 Anhänger gefunden.

Politik soll Autofahrer unterstützen

Auch eine andere Interessengruppe ist nicht unbedingt für ein Tempolimit: der Kraftfahrzeughandel. Weniger Feinstaub gebe es auch durch modernere Fahrzeuge, argumentiert der Kraftfahrzeughandel. Damit sich Autofahrer neue, schadstoffarme Fahrzeuge anschaffen, müsse ihnen die Politik unter die Arme greifen, etwa mit einer Ökoprämie, meint Markus Kaufmann, der Obmann des Landesgremiums Fahrzeughandel in Salzburg.

„Dieses Tempo 80 war eine nette Idee, aber es gibt auch andere Maßnahmen, die eine Wirksamkeit hätten wie die Geschwindigkeit zu drosseln. Wir hatten vor vier Jahren in Österreich eine Ökoprämie, wo der Staat einen gewissen Zuschuss gegeben hat, wenn sich der Käufer für ein neues Fahrzeug entscheidet“, so Kaufmann.

In Österreich seien mehr als eine Million Autos älter als 13 Jahre, schätzt Kaufmann. Aber gerade in den vergangenen zehn bis 15 Jahren habe sich in der Motorentechnologie einiges getan. „Moderne Pkws sind im Verhältnis zu einem, der 15 Jahre alt ist, sicher von den Abgasen her deutlich niedriger oder vom Kraftstoffverbrauch um ein Drittel niedriger“, so der Obmann.