Rechnungsabschluss 2012 verschoben
Die Ursache für den Aufschub ist klar: Die erst im Nachhinein zutage getretenen Erkenntnisse und Malversationen als Folge der Finanzcausa hätten es gemeinsam mit der ausgedünnten Personaldecke in der Finanzabteilung unmöglich gemacht, „dass der Rechnungsabschluss 2012 eine endgültige und vollständige Gesamtsicht der finanziellen Lage des Landes geben kann“, betonte Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) am Mittwoch. Viele negative Folgen des Finanzmanagements und der Spekulationsgeschäfte seien erst im Jahr 2013 schlagend geworden.
Keine Garantie von Landesrechnungshof
Zudem konnten weder die Finanzabteilung des Landes noch der Landesrechnungshof (der den Rechnungsabschluss geprüft hat), die Vollständigkeit der Buchhaltung für 2012 garantieren, noch die richtige Zuordnung der Geschäftsfälle bestätigen.
„Die von der Finanzabteilung erstellten Richtlinien für den Landesvoranschlag 2012 enthielten Vorgaben (wie etwa zur Höhe des Schuldenstandes, zur Kreditaufnahme und zu Finanzkonstruktionen), die von der Abteilung wissentlich übergangen wurden“, vermerkte etwa der Landesrechnungshof.
Keine Referenzen in Akten, keine Belege
Laut Landesrechnungshofbericht wurden im Jahr 2012 insgesamt 255 Haushaltsüberschreitungen mit einem Volumen von rund 105 Mio. Euro genehmigt, allerdings wurden nur 30 (mit einer Summe von 1,7 Mio. Euro) von Regierung und Landtag beschlossen - alles andere passierte in der Finanzabteilung. Das Kontrolldefizit wird unter anderem bei einer einzigen Haushaltsüberschreitung in der Höhe von 30 Mio. Euro deutlich: Es fehlt hier jede Referenz in den Akten, zudem gibt es keinen Buchungsbeleg.
Der Rechnungsabschluss für 2012 soll nun erst gemeinsam mit dem Rechnungsabschluss 2013 voraussichtlich Mitte des kommenden Jahres gemacht werden.
Links:
- Neues Landesbudget steht (salzburg.ORF.at; 18.10.2013)
- „Viele Lücken im Landesrechnungsabschluss“ (salzburg.ORF.at; 11.10.2013)
- Finanzskandal: „Keine Strafzahlung an EU“ (salzburg.ORF.at; 11.10.2013)