SPÖ: 2.000 Euro monatlich für Parteichef

Der Partei-Vorsitz für Walter Steidl ist kein Ehrenamt, sondern bezahlte Arbeit. Der Vorstand der Salzburger SPÖ beschloss Montagabend mehrheitlich eine monatliche Aufwandsentschädigung von 2.000 Euro brutto.

Neumayr

Steidl bekommt Geld als SPÖ-Chef

Walter Steidl, seit 5. Oktober Chef der bei den Wahlen im Frühjahr schwer geschlagenen Sozialdemokraten, wollte Geld für seine Arbeit als Salzburger Parteichef der Sozialdemokraten.

Er komme mit den 7.752 Euro Brutto-Gehalt (ca. 3.800 Euro netto) als Klubchef im Landtag nicht aus, „da lachen mich die anderen ja aus“, so Steidl vor wenigen Tagen gegenüber verschiedenen Medien. Rund 1.000 Euro muss er als „Parteisteuer“ an die SPÖ abführen.

Herbe Einbußen seit Wahlniederlage

Er habe seinen Brotberuf als Gewerkschafter der Privatangestellten aufgegeben, argumentiert Steidl. Bis zur erdrutschartigen Wahlniederlage der SPÖ (verursacht durch den Finanzskandal, Anm.) im vergangenen Frühjahr war er Landeshauptmann-Stellvertreter und verdiente im Jahr 14 mal 14.688 Euro.

Im Vorfeld war mehrfach von 3.000 Euro brutto zusätzlich zum Dienstauto der Partei die Rede. Das bezeichnete Steidl aber gegenüber ORF Radio Salzburg als „infame Intrige“ und Teil einer „allgemeinen Neiddebatte“, er habe nie eine konkrete Summe verlangt. Die offene Auseinandersetzung ramponierte die ohnehin angeschlagene Salzburger SPÖ und ihren neuen Vorsitzende Walter Steidl zusätzlich.

Eine Arbeitsgruppe machte schließlich einen Vorschlag für die Aufwandsentschädigung. Der Landesparteivorstand beschloss schließlich die 2.000 Euro, die allerdings noch zu versteuern sind.

Sozialdemokratische Basis wenig erfreut

Vor allem an der SPÖ-Basis gab es für Steidls Wunsch wenig Verständnis. Bei den Salzburger SPÖ-Spitzenfunktionären aber fand sich eine Mehrheit für Steidls Forderungen. Zwar äußerte AK-Direktor Gerhard Schmidt "Bedenken und sprach von „schlechter Optik“. Die sah auch der wahlkämpfende SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden in der Stadt Salzburg so, „die Diskussion macht mich nicht glücklich“.

Schützenhilfe für Steidl von Funktionären

Eindeutig für Steidl Position bezog Gudrun Mosler-Törnström. Die zweite Landtagspräsidentin der SPÖ sagt, es sei legitim, über eine angemessene Aufwandsentschädigung nachzudenken: „Wenn wir die besten Leute wollen und 200-prozentigen Einsatz verlangen, müssen wir entsprechend zahlen. Es geht nicht um die Frage, ob jemand mit dem vorhandenen Geld auskommt, sondern darum, welche Leistung er bringt. Und Steidl muss die SPÖ wieder auf Kurs bringen, das heißt mehrheitsfähig machen. Das ist eine Riesenaufgabe.“

Auch den Einwand, dass dem Großteil des SPÖ-Stammklientels deutlich weniger als 7.756 brutto zur Verfügung stünden, ließ Mosler-Törnström nicht gelten: „Wir dürfen nicht überbordend zahlen, aber warum soll sich ein SPÖ-Funktionär in Sack und Asche hüllen.“

Schützenhilfe für diese Einstellung bekam die Landtagspräsidentin auch von Parteikassier Stefan Prähauser: "Wir wollen einen Parteivorsitzenden, der akkurat entlohnt wird. Es soll niemand zurückstecken müssen, der bereit ist, die SPÖ in die Zukunft zu führen und in schwierigen Zeiten voranzugehen“. Und auch AK-Präsident Siegfried Pichler erwartet ein Lösung „im Sinne Walter Steidls“.

Obmann in anderen Parteien ein „Ehrenamt“

In allen anderen Parteien des Salzburger Landtages wird die Funktion des Landesparteiobmanns nicht zusätzlich entlohnt. ÖVP, Grüne, FPÖ und Team Stronach sprechen unisono von „Ehrenamt“ bei der Führung der jeweiligen Partei.

Ausgleich von SPÖ auch für einen Bürgermeister

In der Salzburger SPÖ gibt es bereits eine ähnliche Regelung für einen Funktionsträger - auf lokaler Ebene. In St. Margarethen (Lungau) musste Gerd Brand nach seiner Wahl zum Bürgermeister seinen Hauptberuf als Baupolier wegen zeitlicher Unvereinbarkeit aufgeben.

Angesichts des deutlich niedrigeren Bürgermeisterbezuges von 1.700 Euro netto ermöglichte ihm die Partei einen finanziellen Ausgleich: Brand wurde für ein paar Wochenstunden bei der Lungauer Parteiorganisation angestellt und erhält dafür ein kleines Gehalt. Er muss daher durch die Aufgabe als Bürgermeister keinen Einkommensverlust hinnehmen.

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