Neues Landesbudget steht

Das Land Salzburg hat Freitag den Landeshaushalt für 2014 präsentiert. Bei einem Gesamthaushalt von 2,49 Mrd. Euro habe man die ursprünglich erwartete Neuverschuldung von rund 110 Mio. Euro auf 53,4 Mio. Euro drücken können, heißt es.

Das neue Budget sei „ein erster Schritt zum ausgeglichenen Haushalt“, den die neue Landesregierung bis inklusive 2016 erreichen will. Kehrseite der Medaille: Alle Ressorts müssten den Gürtel enger schnallen, so die Landesregierung. Trotzdem gebe es für einzelne Schwerpunkte mehr Geld.

Haslauer „vorsichtig optimistisch“

„Die Ausgangslage ist dramatisch, aber wir wissen endlich wo wir stehen“, sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) zum Ergebnis der Budgetklausur der Landesregierung. Durch den Finanzskandal und vorhandene strukturelle Probleme dürfte sich der Schuldenstand des Landes bis Ende 2014 auf 1,5 Mrd. Euro erhöhen. Alle Ressorts hätten nach einem Schlüssel ihren Beitrag zur Konsolidierung geleistet, so Haslauer. Er spricht von einem „Übergangsbudget“ und zeigt sich für die Zukunft „vorsichtig optimistisch“.

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Die Zeichen für ein Anziehen der Wirtschaft stehen laut Landeshauptmann „nicht so schlecht“, allerdings sei ein leichtes Ansteigen der Arbeitslosenquote auf fünf Prozent zu befürchten. Damit verbunden seien auch Mehrausgaben im Bereich der Mindestsicherung: „Dafür haben wir im Budget bereits vorgesorgt. Es wird kein Nachtragsbudget notwendig werden.“

Mayr spart bei Straßen und Brücken

Die Einsparungen von mehr als 56 Mio. Euro gegenüber der erwarteten Neuverschuldung von 110 Mio. Euro werden zu mehr als der Hälfte aus so genannten „bedeckten Rücklagen“ in Höhe von 30 Mio. Euro erzielt, besonders große Brocken müssen daneben das Finanz- und Gesundheitsressort und das Verkehrsressort stemmen. Verkehrslandesrat Hans Mayr (Team Stronach) setzt den Rotstift vor allem im Straßen-, Brücken- und Hochbau an.

Finanz- und Gesundheitslandesrat LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) will vor allem im Bereich der Landeskliniken (SALK) „den einen oder anderen“ Neubau nicht umsetzen: „Der Masterplan SALK wird noch einmal genau evaluiert, wir müssen schauen, ob alles in der Dimension notwendig ist, wie ursprünglich geplant.“

Stöckl will vor allem die Kooperation mit anderen Krankenhäusern im Land intensivieren, notwendige anstehende Sanierungen - etwa in der Zentralküche der SALK oder im Operationssaal der Gynäkologie - würden aber umgesetzt, so Stöckl.

Mehr Geld für einzelne Bereiche

Trotz des Sparkurses soll es offenbar in manchen Bereichen mehr Geld geben. Finanziert werden unter anderem mehr Integrationsklassen, 15 neue Sozialarbeiter in der Kinder- und Jugendhilfe, Maßnahmen in der Erwachsenenbildung, auch in die Behindertenhilfe, die Kinderbetreuung und den Hochwasserschutz wird mehr investiert. „Es wird auch keine Kürzungen bei Kulturinitiativen geben, im Klima-, Natur- und Umweltschutz bleiben Förderungen erhalten“, sagt LHStv. Astrid Rössler (Grüne).

Bereits im Jänner wollen die Ressortchefs mit Verhandlungen für das Budget 2015 starten. Ab 2017 will die Landesregierung dann binnen 25 Jahren den gesamten Schuldenstand des Landes abbauen.

Links:

• Sungler neuer Chef der Landeskliniken (salzburg.ORF.at; 18.10.2013)
• Nach 100 Tagen: Regierung mit viel Selbstlob (salzburg.ORF.at; 10.10.2013)