Finanzskandal: „Keine Strafzahlung an EU“

Das Bundesland Salzburg dürfte einer Strafzahlung an die EU entgehen. Das sagt Landesfinanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP) nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern.

Die Schulden Salzburgs sind durch den Finanzskandal so stark gestiegen, dass im schlimmsten Fall eine Strafzahlung von 35 bis 40 Millionen Euro fällig wäre. Salzburg überschreitet nämlich jene Schuldengrenze, die die EU eingezogen haben.

„Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg helfen“

Kollegen aus anderen Bundesländern hätten sich aber bereit erklärt, zu helfen, sagt Salzburgs Finanzreferent, Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl. „Das Ergebnis ist insoferne sehr gut, als einige Länder wie zum Beispiel Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg finanziell sehr gut da stehen und das Jahr gut abschließen werden. Auch der Bund wird seine Verpflichtungen einhalten können, weil die Gelder, die zur Bankensanierung nötig waren, sind nicht stabilitätsgefährdend. Per saldo wird es sich für uns daher ausgehen und ich bin sehr froh, dass es dadurch für uns als Land Salzburg nicht zu Strafzahlungen kommt, weil unterm Strich der Stabilitätspakt eingehalten werden kann.“

Links:

• Finanzskandal: Land will Geld von Banken (salzburg.ORF.at; 26.9.13)
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• Finanzskandal: Noch längere Ermittlungen (salzburg.ORF.at; 14.9.13)
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