„Viele Lücken im Landesrechnungsabschluss“

Erst am Mittwoch hatte der Bundesrechnungshof seinen vernichtenden Bericht über die Finanzgebarung des Landes vorlegt. Jetzt präsentierte der Landesrechnungshof einen Bericht über den Rechnungsabschluss von 2012. Der ist ebenfalls wenig schmeichelhaft.

Der Rechnungshof war nicht einmal in der Lage, die richtige Zuordnung zahlreicher Geschäftsfälle zu bestätigen. Der Grund: die hohe Anzahl jener Fälle, die bei der Aufarbeitung des Finanzskandals analysiert worden sind, außerdem habe die Finanzabteilung keine Vollständigkeitserklärung abgeben können, sagt Rechnungshofdirektor Manfred Müller.

„Konkret war zum 31.12.2012 das Land in einer Baustelle - durch den Abgang der handelnden Personen konnten wir keine Vollständigkeitserklärung bekommen. Und wir selbst konnten aufgrund der Unterlagen oft auch nur Fragen stellen. Denn die Unterlagen waren nicht aussagekräftig“, so Müller.

„Haben viel gefunden, das wir kritisieren“

Die Prüfer kritisieren unter anderem Lücken in der Erfassung aufgenommener Darlehen, Schwachstellen bei den Nachweisen über Rücklagen sowie bei Forderungen und Verbindlichkeiten. „Wir haben, so wie das ganze Land Salzburg, dazu gelernt. Wir haben mit einer wesentlich größeren Mannschaft geprüft, mit großem Misstrauen die Daten angesehen und haben ‚leider‘ auch sehr viel gefunden, was wir kritisieren müssen und was es zu verbessern gilt“, erklärt der Rechnungshofdirektor.

Ende Oktober wird sich der Landtag mit diesem Rechnungshofbericht beschäftigen und mit den darin erhobenen Forderungen nach strengeren Gesetzen.