Nach 100 Tagen: Regierung mit viel Selbstlob

Gut 100 Tage nach ihrer Angelobung hat die neue Landesregierung am Donnerstag eine erste - wenig überraschend - positive Bilanz gezogen. Bevor es mit dem Haushalt 2014 richtig ans Eingemachte geht, wurde vor allem die positive Stimmung hervorgehoben.

LH Wilfried Haslauer (ÖVP) sprach von einem „angenehmen Stil und Miteinander. Es ist eine Freude, in dieser Koalition zu arbeiten. Wir diskutieren mehr als in der alten Regierung“. Die neue Regierung habe eine Offenheit bei der Besetzung von Führungspositionen an den Tag gelegt (ein erklärter Sozialdemokrat wurde zum Leiter der Finanzabteilung bestellt, Anm.) und die Abschaffung des Vizepräsidenten des Landesschulrates sei beschlossen worden.

Haushalt 2014 wird erste Bewährungsprobe

Die erste große Bewährungsprobe wird das Budget. „Es wird sehr, sehr schwierig. Gewohnte Sachen werden gestrichen, uns wird ein scharfer Wind entgegenblasen, da wird es noch Aufschreie geben“, stellt Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) in Aussicht. Die zwei darauf folgenden Haushalte würden aber noch schwieriger, weil man sich dann auch mit Rücklagen nicht mehr drüber helfen könne.

„Selbst ohne Finanzskandal wären die Finanzen an die Wand gefahren worden. Jetzt sind sie so an der Wand, dass kein Löschblatt mehr dazwischen passt“, schildert Stöckl drastisch. „Die Anforderungen sind so hoch, wir müssen massive Änderungen einführen.“ Laut Haslauer werde man über neue Finanzierungsmodelle sprechen müssen, um weiterhin finanziellen Spielraum für Projekte zu haben. Als Beispiel nannte er ein Miet-Kauf-Modell etwa für Straßenbau-Projekte.

Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) zeigte sich erfreut, dass der Sozialbereich „weitgehend ungeschoren bleibt“.

Lob von Rössler für Koalitionspartner

Auch LHStv. Astrid Rössler (Grüne) hob hervor, dass Führungspositionen nun nach Qualifikation besetzt würden und nicht mehr nach Parteizugehörigkeit. Lob gab es für die Kollegen: „Ich erkenne, wie paktfähig unsere Partner sind“, so Rössler, die auch feststellte, wie „fähig und motiviert“ die Mitarbeiter im Landesdienst seien. Als Bereicherung bezeichnete sie die koalitionsfreien Räume, weil diese die Landtagsarbeit aufwerten würden.

Team-Stronach-Landesrat Hans Mayr kündigte eine „intelligente, bürgerliche Sachpolitik“ an. Es gelte, „mit dem Geld, das nicht vorhanden ist, doch Akzente zu setzen“. Als ersten Erfolg nannte er die Einführung der Super School Card für den Öffentlichen Verkehr, die in kurzer Zeit bereits 6.000 Mal verkauft worden sei.

Links:

• Regierung verschärft Raumordnung (salzburg.ORF.at; 3.10.2013)
• Streit um Behindertenheim: Landesrat in Schernberg (salzburg.ORF.at; 4.10.2013)
• ÖVP: Westen mit Forderungspaket (salzburg.ORF.at; 9.10.2013)