Finanzskandal: Rechnungshof übt scharfe Kritik

Ein vernichtendes Urteil fällt der Bundesrechnungshof jetzt in Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal. Im Bericht ist von Kontrollversagen und massiven Spekulationsgeschäften hinter dem Rücken von Regierung und Landtag die Rede.

Die Prüfer des Bundesrechnungshofes haben die finanzielle Lages des Landes Salzburg nach dem Auffliegen des Finanzskandals geprüft, und zwar auf Basis der bis Ende März 2013 verfügbaren Daten. Da seither die Auflösung der Swap- und Derivatgeschäfte zügig vorangeht, sind die absoluten Zahlen des Berichtes über den Schuldenstand weniger aktuell als die Analysen und die Schlussfolgerungen der Prüfer. Diese lassen an Klarheit nichts zu wünschen übrig.

„Kontrolle nicht ausreichend“

„Das Management des Landes Salzburg nahm seine Kontroll- und Aufsichtsfunktion nicht ausreichend wahr “, heißt es gleich zu Beginn des Prüfberichts. Dies ist Fundamentalkritik an der Buchungs- und Rechnungslegung sowie der Budgeterstellung des Landes - von dem Beamten bis hin zur politischen Verantwortung.

„Sechs Kontrollinstanzen haben versagt“

Versagt haben demnach gleich sechs Kontrollinstanzen: Einmal des Vier-Augen- Prinzip in der Budgetabteilung der Finanzabteilung, dann der erst suspendierte und mittlerweile pensionierte Abteilungsleiter, weiters die Interne Revision des Landesamtsdirektors, ab 2006 auch der Finanzbeirat des Landes als Expertengremium, und am oberen Ende der Landesrechnungshof, und schließlich aber auch der Bundesrechnungshof selbst; Dessen Prüfer fanden ja auf Grundlage gefälschter Daten noch Anfang 2012 nichts Wesentliches zu beanstanden.

„300 Bankkonten im Rechnungswesen nicht erfasst“

Hinter dem Rücken der Kontrolle wurde mit Summen operiert, die ein Vielfaches des offiziellen Landeshaushaltes ausmachten. Die Prüfer fanden für das Jahr 2012 „mindestens 300 Bankkonten mit Umsätzen von 9,5 Milliarden Euro, die im Rechnungswesen des Landes nicht erfasst waren." Zum Vergleich: Der offizielle Landeshaushalt 2012 machte 2,2 Milliarden Euro aus. Mehr als das Vierfache diente also als Spielgeld für Geschäfte, die der Rechnungshofbericht als " mit sehr hohen Risiken und Unsicherheiten und spekulativem Hintergrund verbunden “ einstuft.

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„Nicht sachgerechte Vollmachten ausgestellt“

Totalversagen wird schließlich auch der Landespolitik und den Spitzenbeamten attestiert, denn, wird zitiert „die jeweiligen Finanzreferenten“ hätten „nicht sachgerechte Vollmachten“ für die mittlerweile entlassenene Hauptbeschuldigte ehemalige Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber ausgestellt.

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Publiziert am 09.10.2013

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