Tauerngas-Leitung: Steigt Land aus?

Die Salzburg AG könnte aus der Projektgesellschaft für die Tauerngas-Leitung aussteigen. Das zeichnet sich nach der jüngsten Landtagssitzung von Mittwoch ab.

Soll Salzburg, konkret das Energie-Versorgungsunternehmen Salzburg AG, aus dem Projekt der umstrittenen Tauerngasleitung aussteigen? Mit dieser Frage musste sich am Mittwoch der Landtag auseinandersetzen. Die Freiheitlichen haben den Ausstieg in einem dringlichen Antrag verlangt. Die Stimmung bei den anderen Fraktionen geht in eine ähnliche Richtung. Die Frage ist allerdings, was ein Ausstieg bringt und ob er auch so ohne weiteres möglich wäre.

Essl: „Land soll sich gänzlich zurückziehen“

Die Tauerngasleitung bringe Salzburg wesentlich mehr Nach- als Vorteile, argumentieren die Freiheitlichen. Zurzeit ist die Salzburg AG mit rund 17 Prozent an der Projektgesellschaft beteiligt. Das Unternehmen müsse sich aus diesem Projekt gänzlich zurückziehen, fordert der FPÖ-Landtagsabgeordnete Lukas Essl. „Um das Gas über die Alpen zu transportieren, egal, ob von Süden oder von Norden, brauchen wir das Kraftwerk Lehen. Den Strom von 25.000 Haushalten brauchen wir, um das Gas zu verdichten und zu transportieren.“

Steidl: „Salzburg hat aus der Leitung keinen Vorteil“

Den Ausstieg aus dem Projekt fordert auch der Fraktionsvorsitzende der SPÖ im Salzburger Landtag, Walter Steidl. „Es stellt sich die Frage, ob sich denn ein landeseigenes Unternehmen an einer privaten Energieinvestition beteiligen muss, die eigentlich nur privaten Aktionären und Spekulanten dient, noch dazu, wo wir genau wissen, dass wir mit dieser Transitleitung weder für Österreich und schon gar nicht für Salzburg irgendwo einen Vorteil haben“, argumentiert Steidl.

Schwaighofer: „Müssen in andere Energieformen“

Naturgemäß Unterstützung erfährt dieser Antrag von den Grünen. Einen Ausstieg könne das Land allein jedoch nicht veranlassen - auch die übrigen Gesellschafter müssten zustimmen, betont der Fraktionsobmann der Grünen, Cyriak Schwaighofer. „Wir müssen in andere Energieformen hinein und sollen uns nicht mehr an Projekten beteiligen, die letztendlich rückwärtsgewandt sind und die - so befürchte ich - auch der Salzburg AG nicht viel Geld bringen wird.“

Scharfetter: „Möglichen Ausstieg genau prüfen“

Selbst ÖVP-Abgeordneter Hans Scharfetter symphatisiert mit der Forderung nach einem Ausstieg. „Ich verstehe die Bedenken und es ist durchaus angebracht, zu prüfen, unter welchen Bedingungen wir aussteigen könnten. Allerdings sind noch zahlreiche offene Fragen zu klären. Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen muss der Anteil der Salzburg AG an der Projektgesellschaft ohnehin deutlich verringert werden“, sagt Scharfetter.

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Publiziert am 02.10.2013

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