450 Millionen neue Landesschulden
Die Folgekosten des Finanzskandals für das Budget sind weitaus höher, als befürchtet. Rund 98 Millionen Euro neue Schulden waren für das Budget 2013 berechnet, jetzt sind es rund 450 Millionen. Gründe für die neuerliche Schuldenexplosion sind zum einen die rückläufigen Steuereinnahmen des Landes und zum anderen, dass Fälligstellungen von Forderungen des Landewohnbaufonds beglichen werden müssen. Im konkreten Fall geht es allein um 200 Millionen Euro.
Strafzahlungen an die EU drohen
Der derart hohe Schuldenstand des Landes ist problematisch, denn wegen der strengen EU-Bestimmungen darf er möglicherweise gar nicht im Budget aufscheinen. Sonst drohen Strafzahlungen.
Landesfinanzreferent Christian Stöckl betont, er wolle deshalb ein Partnerbundesland finden, das gut gewirtschaftet habe und mit diesem gemeinsam ein Budget erstellen. „Ansonsten müssten wir mit dem Bund verhandeln, wie wir den Stabilitätspakt gegenüber der EU einhalten können“, gibt Stöckl zu bedenken.
Fassungslosigkeit in der Landespolitik
Im Landtagsausschuss wurden die neuen Zahlen mit Fassungslosigkeit aufgenommen. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie das weitergehen soll, wenn wir so weiter wirtschaften. Wir sprechen von 450 Millionen Euro an neuen Schulden, neuen Zinsen, neuen Belastungen“, so FPÖ-Landtagsabgeordneter Lukas Essl.
Ab 2017 wollte das Land eigentlich keine neuen Schulden mehr machen und den Schuldenberg abtragen.