Finanzskandal: Noch längere Ermittlungen

Recherchen über Spekulationsgeschäfte von Stadt und Land Salzburg seien wegen der komplizierten Materie lange nicht zu Ende, betont die Justiz. Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) sieht bei der Hausdurchsuchung in seinen Räumen dennoch einen Zusammenhang zum Wahlkampf.

Politisch komme es ihm schon sehr auffällig vor, das das ganze gerade jetzt passiere - im Vorfeld der Gemeinderatswahl in der Stadt Salzburg und der Nationalratswahl. So lautet eine Stellungnahme von Bürgermeister Heinz Schaden zur Hausdurchsuchung der Korruptionsstaatsanwaltschaft im Regierungsgebäude Schloss Mirabell und in seinem Büro.

Schaden wird - wie ausführlich berichtet - als Beschuldigter geführt, wegen des Verdachtes der Untreue. Im Salzburger Finanzskandal ermittelt die spezielle Staatsanwaltschaft gegen Korruption nun gegen insgesamt sechs Personen.

Anklagen dürften noch etwas dauern

Der Verdacht der Untreue habe sich erst jüngst bei Ermittlungen erhärtet - im Fall der Übergabe der sechs Swap-Geschäfte der Stadt an die Finanzabteilung des Landes. Das sagt Erich Mayer, Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Diese Übergabe erfolgte 2007. Warum das Land die Papiere von der Stadt übernommen hat, obwohl sie im Minus waren, das ist noch immer unklar. Deshalb gab es auch die Hausdurchsuchung im Büro des Salzburger Bürgermeisters.

Raus auch in Verdacht?

Bisher galten nur Ex-Budget-Referentin Monika Rathgeber, Ex-Finanzhofrat Eduard Paulus und ein weiterer Mitarbeiter der Finanzabteilung des Landes als Beschuldigte. Weitere Namen wollte der Vertreter der Staatsanwaltschaft nicht nennen - auch nicht, ob auch der frühere Landesfinanzreferent und LHstv. Othmar Raus (SPÖ) zum Kreis der Verdächtigen gehört.

Raus sagte der Austria Presse Agentur, er wisse nicht, ob gegen ihn ermittelt werde. Die Untersuchungen der amtlichen Korruptionsbekämpfer im Salzburger Finanzskandal seien noch lange nicht zu Ende, betont Justizsprecher Mayer. Eine Anklage wird es also so rasch nicht geben.

Links:

• Wirbel um Hausdurchsuchung bei Schaden (salzburg.ORF.at; 13.09.2013)
• Finanzaffäre: Schadens Büro durchsucht (salzburg.ORF.at; 12.9.2013)
• Spekulationsgeschäfte der Stadt im Visier (salzburg.ORF.at; 7.2.2013)
• Bürgermeister: „Kein Finanzskandal der Stadtregierung“ (salzburg.ORF.at; 11.1.2013)