Wirbel um Hausdurchsuchung bei Schaden

Die Hausdurchsuchung im Büro von Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) sorgt am Tag danach für Wirbel. Die FPÖ fordert einen U-Ausschuss. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft weist Vorwürfe zurück, es handle sich um Wahlkampfspielchen politischer Gegner.

Mitte 2007 hat die Stadt insgesamt sechs Swap-Geschäfte an das Land übertragen. Diese Spekulationsgeschäfte waren zu diesem Zeitpunkt für die Stadt ein Verlustgeschäft. Auch schon in den Jahren davor waren sie negativ, wie aus dem Bericht des städtischen Kontrollamtes hervorgeht. Geld ist nach Angaben des Kontrollamtes bei dieser Übertragung nicht geflossen. Sie erfolgte im Einvernehmen zwischen der Stadt und dem Land.

Video:

Informationen aus E-Mails und Vermerken

Wer was genau vereinbart hat, das ist weder dem Kontrollamtsbericht zu entnehmen und konnte auch im Untersuchungsausschuss des Landtages nicht geklärt werden.

Da bisher keine Klarheit darüber herrscht, ob es bei diesem Geschäft irgendwelche Tauschgeschäfte gegeben hat, sucht die Korruptionsstaatsanwaltschaft jetzt offensichtlich nach E-Mails oder nach schriftlichen Vermerken, die darüber Aufschluss geben können.

Die Staatanwaltschaft betont, nicht die Anzeige der damaligen Vorsitzenden im Untersuchungsausschuss, der Grünen Astrid Rössler, habe die jetzigen Ermittlungen ausgelöst. Thomas Haslwanter, der Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sagt: „Inhaltlich geht es um die Übernahme eines Derivativportfolios der Stadt Salzburg durch das Land Salzburg. Der Vorwurf ist der Verdacht der Untreue.“

Staatsanwaltschaft weist Vorwürfe zurück

Der Anwalt von Bürgermeister Heinz Schaden hatte Donnerstagabend die Ansicht geäußert,dass die Hausdurchsuchung im Schloss Mirabell zum jetzigen Zeitpunkt einen politischen Hintergrund haben könnte, nämlich die Nationalratswahl. Also ein schwarz geführtes Ministerium geht gegen einen roten Spitzenpolitiker vor.

Das weist der Sprecher der Staatsanwaltschaft vehement zurück: „Nein, das ist in dieser Form so nicht richtig. Die in den letzten Monaten geschehene, intensive Sichtung der Unterlagen hat die Durchführung von Ermittlungen erforderlich gemacht.“

Bürgermeister Schaden wird konkret von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt. Über das Ausmaß des möglichen Schadens gibt es übrigens unterschiedlichste Angaben. Im Kontrollamtsbericht ist von 140.000 Euro die Rede. Ex-Budgetreferentin Monika Rathgeber hatte im Untersuchungsausschuss sogar die Summe von sechs Millionen Euro genannt.

Links:

• Finanzaffäre: Schadens Büro durchsucht (salzburg.ORF.at; 12.9.2013)
• Spekulationsgeschäfte der Stadt im Visier (salzburg.ORF.at; 7.2.2013)
• Bürgermeister: „Kein Finanzskandal der Stadtregierung“ (salzburg.ORF.at; 11.1.2013)