ÖVP, SPÖ, TS genehmigen sich Geld

Mittwoch haben die Koalitionspartner ÖVP und Grüne im neuen Landtag erstmals die Klingen gekreuzt. Die Grünen stimmten gegen die Schwarzen, die mit SPÖ und TS paktierten. Grotesk: Es ging um die Umleitung der Bundesratsförderung in die Parteikassen.

Die vielfach kritisierte Bundesratsförderung ist zwar nun vom Landtag abgeschafft worden. Das Geld wird aber - trotz gähnender Leere in der Landeskasse - nicht eingespart, sondern fließt jetzt an die Landtagsklubs und Abgeordneten selbst. Die Rolle der Grünen als Koalitionspartner von ÖVP und Team Stronach erweist sich dabei einmal mehr - wie dieser Beschluss zeigt - als kompliziert.

Es geht um 411.800 Euro im Jahr, was bei einem Schuldenstand in Milliardenhöhe wie ein Tropfen auf den heißen Stein wirkt: eine offenbar in Salzburg einzigartige Bundesrats-Förderung des Landes, die Mittwochnachmittag im Ausschuss des Salzburger Landtages zur Diskussion stand.

Das Thema wurde zum ersten Prüfstein für die neue Landesregierung, die bisher einen harmonischen Kuschelkurs vermittelte. Mittwoch kreuzten die Regierungsparteien aber erstmals die Klingen und stimmten unterschiedlich ab - möglicherweise auch ein erstes Indiz für eine Aufwertung des Landesparlaments.

Blaue gegen Doppelförderung

Die FPÖ hatte den Antrag auf Abschaffung der Förderung nach dem Parteienförderungsgesetz eingebracht. Denn zurzeit wird den Parteien nicht nur je Landtagsmandat eine bestimmte Förderung gewährt, sondern auch für jeden Sitz im Bundesrat. Die Freiheitlichen begründeten ihr Begehr damit, dass es sich um eine Doppelförderung handle, da auch der Bund eine Förderung für Bundesräte gewährt.

Rot, TS und ÖVP gegen Grün und Blau

Doch die ÖVP legte Mittwoch einen Abänderungsantrag vor, wonach zwar die Bundesratsförderung dem Namen nach abgeschafft, der Betrag aber anteilsmäßig auf die 36 Landtagsabgeordneten aufgeteilt wird. Dieses Ansinnen wurde vom Juniorpartner in der Regierung, dem Team Stronach, und der Neo-Oppositionspartei SPÖ unterstützt. FPÖ und die dritte Regierungspartei, die Grünen, stimmten dagegen.

„Vergleich mit anderen unzulässig“

ÖVP-Klubobfrau Gerlinde Rogatsch betonte, man bekenne sich zur Parteienförderung. Die „doppelte“ Bundesratsförderung sei eher auf Bundesebene als auf Landesebene zu hinterfragen, wenn man sich zum Föderalismus bekenne. Vergleiche mit anderen Bundesländern seien unzulässig, weil die Parteienförderung in jedem Bundesland anders geregelt sei. SPÖ-Klubvorsitzender Walter Steidl meinte, es gebe in jedem Bereich Förderungen. Diese Förderungen würden mit der Überzeugung gewährt, dass sie notwendig seien.

FPÖ-Abgeordneter Lukas Essl verwies hingegen darauf, dass die Bundesrats-Förderung in Österreich einzigartig sei. Vor allem aus budgetären Gründen solle man sich nun davon verabschieden, gegenüber den Bürgern sei diese „Doppelförderung“ nicht länger vertretbar.

Schwaighofer: „Nacht- und Nebelaktion“

Grünen-Klubchef Cyriak Schwaighofer betonte, die Förderung sei nicht „historisch gewachsen“, sondern 1994 in einer „Nacht- und Nebelaktion“ eingeführt worden. Die Grünen überlegen nun, ihren Anteil an der zusätzlichen Förderung einem „Projekttopf für BürgerInnen“ zukommen zu lassen. Das unterschiedliche Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien ist für Schwaighofer ein „Beleg für den respektvollen Umgang innerhalb der Regierung“: „Im Arbeitsübereinkommen der Regierung wurden koalitionsfreie Räume vereinbart, und dieser Fall zeigt, dass diese Vereinbarung funktioniert.“