Ex-Regierung hinterzog Steuern

73,6 Millionen Euro Steuern muss das Land Salzburg dem Finanzamt bzw. dem Bund nachzahlen. Das ist das Ergebnis zweier Selbstanzeigen des Landes im Zuge des Finanzskandals. Der Verdacht der Steuerhinterziehung hat sich nun bestätigt.

Aus dem Unterstützungs- und Versorgungsfonds für Landesbeamte und aus dem Wohnbaufonds waren keine Abgaben an den Fiskus gezahlt worden. Auch mit diesem Geld soll spekuliert worden sein - im Zuge des Finanzskandals, der bei der letzten Landtagswahl die für das Finanzwesen ressortzuständige SPÖ aus der Landesregierung katapultierte.

„Große Steuerwaschmaschine“

Zumindest einer dieser Fonds sei geschaffen worden, um Steuern zu vermeiden bzw. zu hinterziehen, sagen Experten. Das System wurde im Finanzuntersuchungsausschuss sogar als „große Steuerwaschmaschine“ bezeichnet. Überraschend ist die Nachzahlung von 73,6 Millionen Euro allerdings nicht, denn das Land hatte diese Summe in den Selbstanzeigen bereits genannt. Offen ist noch, ob eine Strafzahlung in gleicher Höhe ans Finanzamt dazukommt.

Ex-Finanzreferenten von ÖVP und SPÖ

In den Anzeigen ging es um den Verdacht der Steuerhinterziehung von 2006 bis 2012 durch diese Geschäfte, die nicht dem offiziellen Zweck des Fonds entsprochen haben sollen. Namentlich wurde die Selbstanzeige auch für die früheren Finanzreferenten Wolfgang Eisl (ÖVP), Othmar Raus und David Brenner (beide SPÖ) sowie den Ex-Leiter der Finanzabteilung beim Land Salzburg, Eduard Paulus, einen weiteren Mitarbeiter und die „Hausbank“ des Landes, die Hypo Salzburg, erstattet. Ex-Finanzreferent Wolfgang Eisl hatte deshalb Interims-Landesrat Georg Maltschnig (SPÖ) geklagt.

Der Name der entlassenen Referatsleiterin Monika Rathgeber wurde dagegen nicht erwähnt - und zwar deshalb, weil sie sich nicht mehr im Landesdienst befinde, sagte der frühere Finanzlandesrat Georg Maltschnig (SPÖ) am Tag der Selbstanzeige.

Geld kann 2014 nicht mehr eingespart werden

Das Land hatte seit 2003 jahrelang mit dem Geld eines Fonds spekuliert und ihn bei der Finanz als steuerbefreit gemeldet. Dadurch wurde nie Kapitalertragssteuer und Körperschaftssteuer bezahlt. Das hätte freilich nicht sein dürfen Als der Skandal aufflog, erstattete das Land Selbstanzeige. Nun gibt es den Bescheid. Im Budget für 2014 könne das Geld nicht mehr eingespart werden, heißt es aus dem Büro von Finanzlandesrat Christian Stöckl (ÖVP). Die Steuerschuld muss also oben drauf gelegt werden auf den ohnehin schon hohen Schuldenberg des Landes.

Link:

• Steuerhinterziehung? Land zeigt sich selbst an (salzburg.ORF.at; 26.2.2013)