Gemeindevertretungen: Kritik zurückgewiesen
ORF
Über die „Objektivität“ von Entscheidungen in Gemeindevertretungen gibt es eine sehr kontroversielle Debatte
Die zwei aktiven Amtsleiter Erich Angerer (Hallein) und Felix Pichler (Altenmarkt) weisen die Kritik des früheren Werfener Amtsleiters Johann Weiss zurück, wonach viele Mandatare in Gemeindevertretungen sich bei Beschlüssen in Berufungsverfahren nicht an geltende Gesetze halten sondern parteipolitische Ziele oder persönliche Freundschaften damit pflegen würden.
„Gemeinden besser als ein Gericht“
Der Halleiner Amtsleiter Erich Angerer schreibt nun in seinem Brief - als Reaktion auf die Kritik von Weiss - unter anderem: Er verstehe nicht, warum das Landesverwaltungsgericht schneller und transparenter entscheiden solle als die Gemeindevertretung. Gerade eine Gemeinde könne rasch reagieren und ein Berufungsverfahren auch kurzfristig auf die Tagesordnung einer Gemeindevertretungssitzung setzen.
Die Entscheidungen müssten transparent und hochkarätig sein, weil sie vor der Aufsichtsbehörde standzuhalten haben. Das schließe ein gesetzwidriges oder willkürliches Abstimmungsverhalten aus, wie es der frührere Werfener Amtsleiter Johann Weiss kritisiert hatte.
„Geplante Reform ist keine Vereinfachung“
Die geplante Gesetzesänderung durch den Landtag, wonach künftig das Landesverwaltungsgericht als zweite Instanz im Bauverfahren fungieren soll, bringe weder eine Verwaltungsvereinfachung noch eine Einsparung bei den Gemeinden, ergänzt der Altenmarkter Amtsleiter Felix Pichler.
Für die betroffenen Bürger werde es auch nicht besser, wenn ihre Anliegen weit weg in der Landeshauptstadt von einem Verwaltungsgericht erledigt werden, sagt Pichler. Denn dieses Gericht müsse im Gegensatz zu Bürgermeistern und Gemeindevertretungen keinerlei Rechenschaft für Entscheidungen ablegen.
Mandatare in Schutz genommen
Außerdem wehrt sich der Altenmarkter Amtsleiter gegen die pauschale Kritik, Gemeindevertreter seien unfähig, über Bauangelegenheiten objektiv und ohne parteipolitische Rücksichtnahmen auf Freundeskreise abzustimmen.
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Links:
- Kritik an Gemeinden: „Vieles illegal“ (salzburg.ORF.at; 04.09.2013)
- Gemeindebund: „Dorfkaiser“-Vorwurf zurückgewiesen (salzburg.ORF.at; 01.09.2013)
- Weiter Kompetenzsstreit um Baubescheide (salzburg.ORF.at; 31.08.2013)