„Dorfkaiser“-Vorwurf zurückgewiesen

Helmut Mödlhammer, Präsident des Gemeindebundes, wehrt sich gegen Kritik an „Dorfkaisern“. Das Land überlegt, den Gemeindevertretungen die Rolle als zweite Instanz bei Bauverfahren zu entziehen, was die Grünen befürworten.

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer wehrt sich nun gegen diesen Plan. „Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Es geht hier nicht um eine Verwaltungsvereinfachung oder eine Verkürzung von Verfahren, sondern es geht offenkundig darum, gewählte Gemeindevertretungen zu entmündigen. Und es geht darum, bürgernahe Entscheidungen auf eine gerichtliche Ebene versetzen zu wollen, die sehr aufwendig und teuer ist und die den Bürgerinnen und Bürgern nicht nutzt, sondern sie nur sehr viel Geld kosten wird“, argumentiert Mödlhammer.

„Es geht hier nicht um die Bürgermeister“

Das von Grünen-Fraktionschef Cyriak Schwaighofer ins Spiel gebrachte Argument möglicher Loyalitätskonflikte von Gemeindevertretern mit dem Bürgermeister lässt der Gemeindebund-Präsident nicht gelten. „Es geht hier überhaupt nicht um die Macht des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin, sondern um die Entscheidungsmöglichkeit der gewählten Gemeindevertretungen. Und mich wundert es sehr, dass ausgerechnet die Grünen, die immer mehr Mitbestimmung der Gemeindevertretung einfordern, diese in ihrem wichtigsten Instrument entmachten und entmündigen wollen“, sagt Mödlhammer.

„Gemeindevertreter müssen sich den Bürgern stellen“

Es gehe schließlich um frei gewählte Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen, die sich alle fünf Jahre den Bürgern bei der Wahl stellen und erklären müssten, warum sie so oder anders entschieden hätten, ergänzt Mödlhammer.

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• Weiter Kompetenzsstreit um Baubescheide (salzburg.ORF.at; 31.8.13)