Weiter Kompetenzsstreit um Baubescheide
ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl - er war vor seiner jetzigen Funktion Bürgermeister von Hallein - hat angedeutet, dass das Land das Gesetz doch wieder ändern könnte, und zwar im Sinne der Bürgermeister. Derzeit ist in erster Instanz bei Baubescheiden oder Kanal-Gebühren der Bürgermeister zuständig, in zweiter sind es Gemeindevertretung oder Gemeindevorstand.
Rückzieher nach Protesten der Bürgermeister
Das Land plante, diese Kompetenzen an das neue Landesverwaltungsgericht zu übertragen, kündigte aber in Person von Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl nach Protesten der Bürgermeister einen Rückzug an.
Verkehrsplattform: „Dorfkaisern Grenzen setzen“
Doch dem „Dorfkaisern“ müssten sehr wohl Grenzen gesetzt werden, fordert jetzt Peter Haibach, Sprecher der Salzburger Verkehrsplattform. Beispiele wie das Verteilzentrum der Post auf der grünen Wiese in Obertrum zeigten, wie sehr die Gemeinden für Zerstörung von Grünland und hohe Kosten für Straßen verantwortlich seien.
„Gericht viel unabhängiger als Gemeindevertretungen“
Auch der Fraktionschef der Grünen Cyriak Schwaighofer will nicht, dass die entsprechende Entscheidungskompetenz bei den Gemeinden bleibt. Es brauche Bürgernähe in der Verwaltung, verlangt Schwaighofer. „Das ist aus unserer Sicht in wesentlich höherem Maße gewährleistet, wenn man damit ein unabhängiges Gericht befasst, als eine Gemeindevertretung, in der ja sehr häufig die Partei des Bürgermeisters die Mehrheitsfraktion stellt. Dazu kommt, dass man diese Gemeindevertreter auch davor verschonen sollte, in Loyalitätskonflikte zu geraten. Denn man müsste da vielleicht manchmal gegen den eigenen Bürgermeister entscheiden, was natürlich schwierig ist.“
„Werde Koalitionspartner überzeugen“
Er glaube, die Koalitionspartner Schwarz und Gelb überzeugen zu können, ergänzt Schwaighofer.