Armut belastet Landesbudget

Die hohen Wohnungskosten in Salzburg belasten zunehmend das Sozialbudget des Landes. Das zeigt der neue Sozialbericht. Immer mehr erwerbstätige Menschen brauchen wegen niedriger Löhne und hoher Wohnkosten die Zuschüsse aus dem Landesbudget.

Betroffen sind auch viele, die ihr geringes Einkommen aus der Arbeitslosenversicherung oder der Pension beziehen und viel zu wenig Geld haben, um den hohen Wohn- und Lebenshaltungskosten in Salzburg gewachsen zu sein. Besonders betroffen sei dabei die Stadt, sagen Experten.

Der neue Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) verteidigt seinen jüngsten Vorschlag, die Besitzer leerstehender Wohnungen verstärkt zur Kasse zu bitten. Er weist auch Bedenken von Kritikern zurück, das sei nicht verfassungskonform.

Bedenken von Doralt zurückgewiesen

Von dem Wiener Steuerjuristen Werner Doralt kam gegen Schellhorns vorschlag jüngst der Einwand, eine Steuer auf leerstehende Wohnungen sei den Wienern schon vor 30 Jahren eingefallen.

Sie sei dann vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden, kritisiert Doralt. Dieser Vergleich geht für Soziallandesrat Schellhorn ins Leere: „Der Herr Doralt dürfte meinen Vorschlag nicht kennen. Ich bin als Jurist in dem Bereich nicht auf der Brennsuppe dahergeschwommen und kenne aus langer Erfahrung den Bereich gut. Mein Vorschlag wäre verfassungskonform.“

„Mein Vorschlag ist verfassungskonform“

Schellhorn war 20 Jahre Rechtskonsulent beim Verein für Sachwalterschaft. Aus dieser Erfahrung heraus kennt er die Regelung, dass bei Mindestrentnern, die ins Heim müssen und ihre Wohnung noch behalten, ein fiktiver Mietzins für die alte Wohnung als Einkommen angerechnet wird:

„Das heißt, einem Mindestrentner wird schon ein fiktiver Mindestmietzins angerechnet. Und er bekommt keine Ausgleichszulage mehr. Und wohlbestallte Bürger, die eine Wohnung leerstehen lassen, keinerlei steuerliche Nachteile daraus haben. Das empfinde ich als ungerecht.“

Über Einkommenssteuer einzutreiben

Schellhorns Vorschlag wäre über Bundeskompetenz bzw. die Einkommenssteuer umzusetzen, sagt Schellhorn. Die Einnahmen würden über den Finanzausgleich an Bund, Länder und Gemeinden verteilt. Eines ist für Schellhorn klar: Die Wohnkosten in Salzburg lassen sich nur durch ein größeres Angebot an Wohnungen senken.

Video:

Links:

• Leere Wohnungen: „Steuer wäre illegal“ (salzburg.ORF.at; 07.08.2013)
• Immer mehr brauchen Mindestsicherung (salzburg.ORF.at; 09.08.2013)