Leere Wohnungen: „Steuer wäre illegal“

Eine Steuer auf leerstehende Wohnungen wäre verfassungswidrig, betont der Steuerjurist Werner Doralt. Zuletzt hatte der grüne Salzburger Landesrat Heinrich Schellhorn eine solche Steuer vorgeschlagen, um Wohnungsnot zu lindern.

Mitten im Wahlkampf für die Nationalratswahl wird auch das Thema Wohnen wieder heiß diskutiert. In Salzburg sorgte der Grüne Landesrat Heinrich Schellhorn mit seiner Forderung, eine Steuer für leerstehende Wohnungen einzuheben, für Aufregung, vor allem bei der ÖVP.

„Den Wienern ist das schon vor 30 Jahren eingefallen. Sie haben damit verfassungsrechtlich Schiffbruch erlitten“, erinnerte am Mittwoch Steuerjurist Werner Doralt.

Wiener Politik kläglich gescheitert

In den 1980er-Jahren gab es in der Bundeshauptstadt eine Abgabe auf leerstehende Wohnungen. Sie wurde jedoch vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) als verfassungswidrig aufgehoben. Das Wiener Wohnungsabgabegesetz habe das bloße Unterlassen des gewünschten Verhalten mit einer hohen Abgabe belegt, die den Eigentümer praktisch in den allermeisten Fällen zwinge, sich gemäß der Absicht des Gesetzgebers zu verhalten, bemängelten die Höchstrichter damals. Dem Landesgesetzgeber - in dem Fall der Stadt Wien - sei ein derartiger Übergriff auf das Gebiet der Wohnraumbewirtschaftung nicht gestattet.

„Doppelt verfassungswidrig“

Das Gleiche gälte wohl auch für Salzburg, sagte Doralt zur APA. „Die stellen sich einen Zuschlag zur Einkommensteuer als Landesabgabe vor. Das wäre ja noch einmal verfassungswidrig“, so der Jurist. Länder dürften keinen Zuschlag zur Einkommensteuer einheben.

Auch politisch hält Doralt die Idee der Grünen für fragwürdig. „Wo ist die Abgrenzung von einer klassischen Mietwohnung zu einer Wohnung, die man gelegentlich vermietet?“

„Das Theater möchte ich mir anhören“

Das Wohnthema kam Mittwoch auch in Vorarlberg auf. Dort forderten Bürgermeister von Tourismusgemeinden effektivere gesetzliche Mittel gegen Freizeitzweitwohnsitze, die sie für illegal und verantwortlich für hohe Immobilienpreise halten. Auch in anderen Tourismusregionen Österreichs gibt es immer wieder Unmut wegen Zweitwohnsitzern aus dem Ausland. Theoretisch wäre es möglich, eine Zweitwohnsitzabgabe einzuführen. Eine solche müsste dann auch für Inländer gelten. Politisch wäre das aber nicht machbar, glaubt Doralt: „Das Theater möchte ich mir anhören, wenn die Wiener für ihre Ferienhäuser in Niederösterreich zahlen müssen.“

Neue Steuer preistreibend beim Wohnen?

Zu den steigenden Wohnungspreisen sagt Doralt, dass dies auch mit der neuen Immobilienbesteuerung zusammenhängen könnte. Seit rund einem Jahr falle beim Verkauf von privaten Wohnungen oder Häusern eine Abgabe auf den Veräußerungsgewinn an: „Da fragt man sich, ob das möglicherweise Auswirkungen auf den Bodenmarkt hat.“

Links:
- Steuer auf leerstehende Wohnungen überlegt (salzburg.ORF.at; 05.08.2013)
- Keine Ablehnung gegen „Wohnungssteuer“ (salzburg.ORF.at; 07.08.2013)