Steuer auf leerstehende Wohnungen überlegt

Die Mieten in Salzburg sind seit dem Jahr 2000 um 40 Prozent gestiegen. Das ist um zehn Prozent mehr als die Inflationsrate. Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) will künftig Steuern für leerstehende Wohnungen einheben, um die Eigentümer zum Vermieten zu bewegen.

Tausenden Salzburgern flattert in diesen Wochen die Betriebskostenabrechnung für ihre Wohnung auf den Tisch, oft mit hohen Nachzahlungen. Dabei sind die hohen Mieten bereits die Hauptsorge vieler Menschen, selbst aus dem Mittelstand.

Hilfsorganisationen beobachten indes vermehrt Anfragen von Familien mit Kindern, Mindestpensionisten, Alleinerzieherinnen, Menschen, die im normalen Berufs- und Arbeitsleben stehen. „Das geht bereits in den Mittelstand“, sagt Edda Böhm-Ingram von der Caritas Salzburg. Derzeit würden für eine 70-Quadratmeter-Wohnung auf dem freien Markt 1.000 Euro Miete verlangt. Das belaste auch Normalverdiener enorm, bestätigt der Mieterschutzverband. „Teilweise sind wir im Bereich von 40 bis 50 Prozent des Haushaltseinkommens, das die Mieter aufwenden müssen für das Thema Wohnen. Wohnen ist kein Problem der sozial schwächeren Schichten, sondern mittlerweile auch ein Problem des Mittelstandes“, sagt Karin Edtbrustner vom Mieterschutzverband.

Stillstand im Kampf gegen hohe Mieten

Bis zu fünf Fälle pro Woche werden vor Gericht ausgetragen - mehr als früher. „Mir kommt vor, dass die Leute, die um Wohnungen anstehen, mehr in Kauf nehmen, als sie sonst in Kauf nehmen würden“, sagt PR-Fachmann Bernhard Bauer, der sich sich mit Hilfe der Mieterschützer mehrere tausend Euro zurückholte, die ihm für seine frühere Altbauwohnung zu viel abverlangt worden waren.

Fortschritte im Kampf gegen teure Wohnungen wurden seit mehr als einem Jahrzehnt nicht erzielt. Das Thema Wohnen werde von Parteien immer vor den Wahlen ausgegraben, sobald die Wahlen geschlagen seien, schlafe das Thema ein, und man müsse sagen, es gebe keine zielführenden oder sinnvollen Entscheidungen, kritisiert Edtbrustner.

Soziallandesrat will leere Wohnungen besteuern

„In der Stadt Salzburg sind die Wohnkosten höher als der in der Mindestsicherung geregelte höchstzulässige Wohnungsaufwand. Hier haben wir Regelungsbedarf, weil der derzeitige Satz von 380 Euro pro Person ist einfach zu niedrig“, sagt Soziallandesrat Schellhorn. „Da werden wir sicher anpassen müssen auf realistische Größen. 50 Euro mehr ist schon im Gespräch. Wir werden das bei den Budgetverhandlungen entsprechend berücksichtigen“, sagt Schellhorn.

Meine Idee wäre, dass Menschen, die ihre Wohnungen nicht vermieten, bei ihrer Einkommenssteuererklärung einen fiktiven Mietzins als Einkommen angeben müssen. Dann versteuern sie ein Einkommen, das sie tatsächlich nicht haben, das wäre ein gutes Motiv diese Wohnungen tatsächlich zu vermieten, so Schellhorn.

Link:

• Wohnungsnot: Gemeinden als Sündenböcke? (salzburg.ORF.at; 05.08.2013)