MACO-Ausbau „heimlich“ genehmigt

Darf der Beschlägehersteller MACO im Landschaftsschutzgebiet ausbauen oder nicht? In dieser Streitfrage gibt es überraschend Bewegung - auf pikante Art und Weise. Kurz vor ihrem Abschied bewilligte die alte Landesregierung im Juni den Ausbau.

Seit mehr als zehn Jahren wogt der Streit um die Erweiterung des Beschlägeherstellers MACO und des Automobilkonzerns Porsche an der Alpenstraße im Süden der Stadt Salzburg. SPÖ und ÖVP in Stadt und Land sprachen sich immer dafür aus, dass die beiden Firmen die benötigten Flächen bekommen.

Die Naturschutzbeamten in Stadt und Land, die Landesumweltanwaltschaft und der Naturschutzbund hatten jedoch große inhaltliche Bedenken. Auf dem 2,66 Hektar großen Areal würden seltene Tiere und Pflanzen leben, die geschützt werden müssten. Wenige Tage vor dem Ende der alten SPÖ-ÖVP-Koalition unterschrieben die Landesräte Walter Blachfellner (SPÖ) und Sepp Eisl (ÖVP) aber den positiven Naturschutzbescheid, die beiden Firmen dürfen nun also im Landschaftsschutzgebiet zu bauen beginnen.

Landesumweltanwaltschaft beruft

In der neuen schwarz-grün-gelben Regierung wäre das nicht mehr durchsetzbar gewesen, vermutet Markus Pointinger von der Landesumweltanwaltschaft (LUA). Deshalb habe die LUA beim Verwaltungsgerichtshof Einspruch erhoben. Denn das Verfahren sei durchgepeitscht worden, sagt Pointinger: „Viele Erhebungen und Untersuchungen konnten nicht rechtzeitig abgeschlossen werden oder wurden gar nicht durchgeführt. Die Sachverständigen haben in ihrem Gutachten auch ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass sie sämtliche Auswirkungen des Vorhabens zum Zeitpunkt der Bewilligung nicht abschätzen konnten.“

Auf dieser Basis sei aber dann der Bescheid erlassen worden, kritisiert Pointinger: „Die Behörde hat zwar viele Detailprojekte vorgeschrieben, die die Projektwerber nachliefern müssen und die erst dann von der Behörde beurteilt werden. Das ist aber nicht Sinn des Verfahrens, dass man das erst nach einem Bescheid macht.“

Hat der Einspruch aufschiebende Wirkung?

Außerdem bemüht sich die Landesumweltanwaltschaft darum, dass ihr Einspruch aufschiebende Wirkung hat, MACO und Porsche also nicht sofort zu bauen beginnen dürfen. Diese Entscheidung sollte Mitte, Ende August fallen, hofft Pointinger.

MACO-Geschäftsführer Jürgen Pratschke sagt, die Firma diskutiere gerade intern, wie man weiter vorgehe. Grundsätzlich sei man aber sehr erleichtert, dass das Land einen positiven Bescheid ausgestellt hat.

Links:

• Erweiterung MACO & Porsche unsicher (salzburg.ORF.at; 16.4.2013)
• Maco-Erweiterung: Bebauungsplan beschlossen (salzburg.ORF.at; 30.4.2012)