Regierung drängt Flughafen in Umweltprüfung

In der Auseinandersetzung zwischen dem Salzburger Flughafen und den lärmgeplagten Anrainern macht jetzt die Landesregierung Druck: Das Flughafenmanagement soll schnellstmöglich eine Umweltprüfung beantragen.

Bei dieser Umweltprüfung würden alle Anrainergemeinden in Salzburg und Bayern Parteistellung erhalten, und es könnten alle Probleme auf den Tisch kommen: von den Betriebszeiten über Lärmgrenzen bis hin zu Flugrouten.

Umweltreferentin Rössler macht Druck

Schon zu Jahresbeginn hatte Astrid Rössler (Grüne) - damals noch Anrainersprecherin - gar eine Anzeige gegen den Flughafen eingebracht: Illegale Ausbauten ohne Umweltprüfung lautete der Vorwurf. Sowohl der Europäische Gerichtshof als auch der Umweltsenat bestätigten mittlerweile, dass der Flughafen eine Umweltprüfung braucht.

Als neue Umweltreferentin in der Landesregierung will Astrid Rössler dies nun umsetzen: „Das UVP-Verfahren sieht ja vor, dass sich die Anrainer, die Betroffenen und auch die Nachbargemeinden einbringen können. Dann könnte man in Ruhe und auch auf fachlicher Basis die verschiedenen Routen prüfen.“ Das sei bis jetzt zu kurz gekommen, sagt Rössler: „Deshalb bin ich ganz stark dafür, das bald und sorgfältig zu klären. Der Flughafen möge diesen Antrag auf UVP-Feststellung stellen.“

Rössler sieht sich mit dieser Forderung im Einklang mit ihren Regierungskollegen: „Die Regierungskollegen unterstützen mich. Alle haben ein Interesse daran, dass der Flughafen Salzburg als wichtiger öffentlicher Betrieb auch bezüglich der rechtlichen Verfahren Vorbildwirkung hat.“

Noch kein Termin für UVP-Feststellung

Einen Termin der Landesregierung, wann die UVP-Feststellung behandelt wird, gebe es aber noch nicht: „Es gibt jetzt einmal einen Behördentermin wo geprüft wird, welche Maßnahmen am Flughafen in den letzten Jahren bewilligt und durchgeführt wurden. Dieses Protokoll warten wir ab. Es wird selbstverständlich Gegenstand in der Regierung sein und Landeshauptmann Wilfried Haslauer wird dann, so nehme ich an, zu einem Gespräch mit dem Flughafen einladen“, sagt Rössler.

Mit der Umweltverträglichkeitsprüfung soll auch die von Deutschland angedrohte Sperre der Nord-Anflugroute abgewendet werden.

Links:

• Stadt befürchtet Aus für Flughafen (salzburg.ORF.at; 28.7.2013)
• Flughafen in Bayern beliebter als erwartet (salzburg.ORF.at; 24.7.2013)
• Flughafengegner verschärfen Gangart (salzburg.ORF.at; 11.7.2013)
• Airport: Bayern machen Druck (salzburg.ORF.at; 1.7.2013)