Finanzskandal: Neue Hiobsbotschaft
Die jetzt zuständigen Politiker Stöckl und Wohnbaulandesrat Hans Mayr haben daher am Freitag beim Finanzamt Selbstanzeige des Landes erstattet.
„Möglicher Weise Kapitalerträge nicht abgeliefert“
Vorsorgliche Offenlegung des Wohnbaufonds nennt sich rechtlich das Schreiben, das die beiden Regierungsmitglieder Christian Stöckl (ÖVP) und Hans Mayr (Team Stronach) am Freitag dem Finanzamt Salzburg Stadt zukommen haben lassen. Es ist bereits die zweite Selbstanzeige in der Finanzaffäre: Zuerst ging es um den geheimnisumwitterten Versorgungs- und Unterstützungsfonds (VUF), dessen Erträge nicht versteuert wurden und nun geht es um Wohnbaugeld, das im VUF steuerfrei geparkt worden sein soll, erläutert Landesfinanzreferent Christian Stöckl. „Bei der Aufarbeitung dieses Wohnbaufonds hat sich herausgestellt, dass möglicher Weise in Zusammenhang mit der Bewirtschaftung dieses Fonds Kapitalerträge zu Unrecht nicht abgeliefert wurden.“
„Es drohen bis zu 21 Millionen Euro Nachzahlung“
Mit der Selbstanzeige kann man - sollte die Steuerbefreuung nicht rechtens sein - zwar eine Strafe verhindern, nicht jedoch die Nachzahlung der Steuer. Wohnbau-Landesrat Hans Mayr beschreibt den schlimmsten Fall. „Das würde so aussehen, dass das Finanzamt diese Vorgangsweise nicht anerkennt und es somit zu einer ganz erheblichen Nachzahlung - im schlechtesten Fall wären das bis zu 21 Millionen Euro - kommen würde“, sagt Mayr. Wie im Fall der ersten Selbstanzeige rechnen die beiden Regierungsmitglieder mit einem mehrmonatigen Prüfungsverfahren, bis es zu einer Entscheidung kommt.
„Spätere Amtshaftungsklagen nicht ausgeschlossen“
Angeführt sind in der Selbstanzeige des Landes Beamte und Politiker, gegen die Landesfinanzreferent Stöckl spätere Amtshaftungsklagen nicht ausschließt.
Links:
- Alle Wohnbaumittel vor Abgang noch vergeben (salzburg.ORF.at; 11.07.2023)
- Erste Selbstanzeige im Finanzskandal: Prozess Eisl-Maltschnig startet (salzburg.ORF.at; 05.07.2013)