Land klagt Bund wegen Meduni Linz

Im Konflikt um eine neue medizinische Fakultät in Linz bereitet die Salzburger Landesregierung nun eine Klage gegen den Bund vor. Es geht dabei um die Vergütung des Mehraufwandes an der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität PMU.

Die Klage gegen den Bund soll beim Verfassungsgerichtshof eingereicht werden. Es geht dabei um die Vergütung von klinischem Mehraufwand, außerdem wird eine Vergütung der Ausbildungskosten für die Medizinstudenten verlangt.

Seit mehr als 50 Jahren hat sich Salzburg vergeblich um eine öffentliche Medizin-Uni bemüht. Aus Wien war zu erfahren, dass Salzburg möglicherweise ab 2016 einen Teil der Mehrkosten ersetzt bekommen soll.

36 Millionen Euro Bundesmittel für Linz

Für die geplante neue medizinische Fakultät in Linz sollen bis 2017 die benötigten Bundesmittel in Höhe von 36 Millionen Euro aus den Rücklagen des Finanzministeriums zur Verfügung gestellt werden. Und ab 2018 wird das Unibudget um die nötigen Mittel aufgestockt, so Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) bei einer Pressekonferenz.

Einziges Hindernis für eine Medizinfakultät in Linz dürfte nun noch die am 10. Juli tagende Hochschulkonferenz aus Vertretern von Wissenschaftsministerium, Universitätenkonferenz, Fachhochschulkonferenz, Unisenaten, Wissenschaftsrat und Hochschülerschaft (ÖH) sein. Sollte diese das Projekt einstimmig ablehnen, könne er im Ministerrat nicht zustimmen, so Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP).

Link:

• Medizinuni Linz finanziell gesichert (ooe.ORF.at; 2.7.2013)
• PMU will öffentliches Geld vom Bund (salzburg.ORF.at; 29.4.2013)