Salzburger Gemeinden müssen sparen
ORF
Helmut Mödlhammer sieht ein Alarmzeichen für die Entwicklung der Konjunktur
Unter den Ertragsanteilen versteht man die auf Bund, Land und Gemeinden aufgeteilten Steuereinnahmen. Bereits im Juni hätten die Gemeinden ein Minus zur Kenntnis nehmen müssen und auch im Juli werde es ein Minus von 4,2 Prozent werden, sagt Mödlhammer: „Das sind insgesamt 2,6 Millionen Euro weniger für die Salzburger Gemeinden. Das ist ein Alarmzeichen für die Entwicklung der Konjunktur und auch ein Alarmzeichen für die Ausgabenpolitik der Gemeinden.“
„Gemeinden drosseln Ausgaben“
Denn die Gemeinden sind in den meisten Fällen so etwas wie ein Konjunktur-Motor. Dieser stottert aber oder fällt ganz aus, wenn er kein Geld hat. Deshalb müssten die Investitionen, die derzeit sehr hoch getätigt werden, zurückgefahren werden, warnt der Gemeindebundpräsident: „Die Gemeinden reagieren sehr rasch, und wenn die Einnahmen nicht im erwarteten Ausmaß stattfinden, dann müssen sie die Ausgaben drosseln. Das passiert natürlich bei den Investitionen.“
Die Hilfe von Bund oder Land sei in dieser Situation aber begrenzt, denn diese seien vom Rückgang der Ertragsanteile ebenso betroffen: „Das trifft den Bund noch wesentlich mehr, aber auch das Land Salzburg wird hier betroffen sein mit einem Anteil von etwa 20 Prozent an den Ertragsanteilen. Hier ist also keine Hilfe zu erwarten, wir Gemeinden müssen die Situation alleine bewältigen“, sagt Helmut Mödlhammer.
Links:
- Rückgang bei öffentlichen Bauprojekten (salzburg.ORF.at; 15.5.2013)
- Sparpaket & Bund: Galgenfrist für Gemeinden (salzburg.ORF.at; 27.3.2012)