Finanzskandal: Warnung vor Optimismus

Mittwoch ist der neue Landtag zu Ausschussberatungen zusammengetreten. Erstes Thema: Finanzskandal. Der wird von der neuen Regierung wesentlich negativer gesehen als von der alten. Auch der Linzer Experte Meinhard Lukas sieht keinen Grund für Optimismus.

Der unabhängige Finanzexperte im Auftrag des Landes, der Linzer Universitätsprofessor Meinhard Lukas, hat den Salzburger Landtgagsabgeordneten am Mittwoch reinen Wein eingeschenkt.

Es ist wie mit dem halbvollen oder halbleeren Glas. Für die neue Landesregierung - mit der ÖVP als einziger Partei, die beiden Regierungen angehört(e) - ist der letzte Finanzbericht von Universitätsprofessor Meinhard Lukas „katastrophal“. Lukas selbst bestätigt diese Sichtweise indirekt.

Lukas erteilt Optimismus eine Absage

Der Linzer Universitätsprofessor beschrieb das Szenario am Mittwoch im Landtagsausschuss so: „Jeder, der daraus den Schluss ziehen will, man sei aus diesen Spekulationen mit einem blauen Auge davongekommen, stellt sich der Wirklichkeit nicht. Ich kann daraus nur ableiten, dass die Positionen, die offen waren und die Schulden, die man nicht gekannt hat, in einem Verhältnis stehen, dass das Grüne das Rote überwiegt. Man muss daher damit rechnen, dass die Gesamtbilanz der Spekulation nicht positiv ist.“

Bisheriger Landtag „blind“ bei Kontrolle?

Meinhard Lukas empfielt dem Salzburger Landtag ein eigenes Expertengremium, um künftig solche Katastrophen zu verhindern - ähnlich dem Budgetdienst des Nationalrates: „Die Informationsgrundlage für den Landtag sind die Referatsleute des jeweiligen politischen Referenten. Das war ja auch hier der Fall. Das heißt, die Frau Magister Rathgeber war die wichtigste Informantin und Expertin, die der Landtag gehabt hat. Und das zeigt ein Systemproblem auf. Wenn nämlich Leute, die die Regierung in ihrer Funktion unterstützen und gleichzeitig ihre Informationsgrundlage im Landtag sind, dann kann der Landtag seine Kontrollaufgabe wohl nur schwer wahrnehmen.“

Lukas betont, es habe in den Rechnungsabschlüssen an den Landtag bestimmte Signale gegeben, die man bei entsprechenden Fachkenntnissen als „hochgradig alarmierend“ hätte einstufen müssen.

System noch immer unüberschaubar

Wie schwierig es sei, den Schaden aus den Spekulationsgeschäften herauszurechnen, schildert der neue Finanzreferent und LHstv. Christian Stöckl (ÖVP) so: „Es steht bei diesen Daten noch sehr viel Arbeit an. Abgelegt ist das alles nur in zeitlicher Chronologie und nicht fachlich, zum Beispiel nach Kriterien der Banken. Da brauchen wir mindestens noch zwei Monate, bis wir das alles durchschauen können.“

Das Personalproblem der komplett unterbesetzten Finanzabteilung des Landes werde jedenfalls Schritt für Schritt behoben, sagt Stöckl. Ab Mittwoch ist der Posten des Leiters der Finanzabteilung neu ausgeschrieben.

Links:

• Landesrat Mayr bleibt Gemeindevertreter (salzburg.ORF.at; 26.06.2013)
• Landtagshearing: Selbstlob & Kritik (salzburg.ORF.at; 18.06.2013)
• Land: Schuldenabbau schneller als gedacht (salzburg.ORF.at; 17.05.2013)