Justiz: Heftige Kritik an Missständen

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, das ist ein altbekanntes Sprichwort. In Salzburg dürften diese Mühlsteine aber nicht nur langsam, sondern auch unrund laufen. Der Frust ist bei vielen groß und reicht von „zu Tode sparen“ bis hin zu Fehlurteilen.

Die Justiz ist im Gerede und manche Beteiligte können ihren Frust kaum noch verbergen. Kürzlich hielt ein Salzburger Richter bei einer Verhandlung im Protokoll fest, dass man vom Ministerium zu Tode gespart werde. Und in Rechtsanwaltskreisen ärgert man sich über verschleppte Verfahren und Fehlurteile.

Zahlreiche Beispiele für langwierige Verfahren

Es waren einige Aufsehen erregende Justizfälle, die die Öffentlichkeit in den vergangenen Jahren - zum Teil bis heute - beschäftigten. Im Mordfall Claudia Deubler wurde beispielsweise zunächst der Falsche verurteilt und erst nach acht Jahren und der Wiederaufnahme des Verfahrens freigesprochen. Der Mörder sitzt erst seit 2007 - 14 Jahre nach dem Mord - in Haft.

Fast 20 Jahre dauerte es auch bis der Mordfall Silke Schnabel geklärt war. Der einzige Verdächtige wurde trotz erdrückender Indizien wieder freigelassen. Die Angehörigen des Opfers erreichten die Wiederaufnahme des Verfahrens, der bereits damals Verdächtige wurde aufgrund neuer Untersuchungsmethoden und belastendem Material 2011 - 19 Jahre nach dem Mord - angeklagt und verurteilt.

Und auch im Mordfall Helga Z., der nach 20 Jahren und einem von den Angehörigen in Auftrag gegebenen Gutachten wieder aufgerollt wird, entscheidet sich erst in den nächsten Tagen, ob erneut eine Anklage gegen den vom Oberlandesgericht Linz freigesprochenen Witwer erhoben wird.

Kurios verläuft auch der Steuerprozess gegen den Seekirchener Baumeister Markus Voglreiter wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung. Das Verfahren läuft schon seit fast drei Jahren, mittlerweile ist bereits der siebente Richter mit der Causa befasst. Die Liste ließe sich weiter fortsetzen, auch mit etlichen Fällen abseits der Öffentlichkeit.

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Salzburger Justiz Schlusslicht in Bürgergunst

Auf eine Anfrage der ORF Salzburg-Redaktion an das Oberlandesgericht Linz, wie viele Salzburger Urteile abgewiesen, beziehungsweise zurück ans Landesgericht geschickt werden, kam folgende Antwort: „Bloße Wertungsfragen,...,lassen ein zum Strafausmaß abgeändertes Urteil nicht schon als Fehlurteil erscheinen.“ Konkrete Zahlen gäbe es nicht, hieß es.

Und auch die Rechtsanwaltskammer präsentierte erst vor zwei Jahren eine Umfrage, bei der die Salzburger Justiz in der Bürgergunst Schlusslicht war in punkto Fairness und Bürgerfreundlichkeit.

Gerichtspräsident und Staatsanwältin wehren sich

Hans Rathgeb, Präsident des Landesgerichts, sagt, man müsse die einzelnen Fälle differenziert sehen. Den Vorwurf, dass Verfahren in Salzburg sehr lange dauern weist Rathgeb zurück: „Faktum ist, dass die Verfahren in den letzten Jahren immer komplexer und aufwändiger werden.“ Das habe unmittelbaren Einfluss auf die Dauer eines Verfahrens.

Auf die Komplexität der Verfahren verweist auch Christina Chalupsky, Leiterin der Staatsanwaltschaft in Salzburg. Das würden die Mordfälle Deubler und Schnabel zeigen: „Die zeigen, das kein Verfahren endgültig abgeschlossen ist. Bei beiden Fällen war es möglich, eine Fortsetzung herbeizuführen und die hat dann ein gerechtes Urteil ergeben.“ Qualität fordere eben ihren Preis, betont Chalupsky.

Salzburgs Bürger könnten aber trotz des geringen Vertrauens in die Justiz sicher sein, zu ihrem Recht zu kommen, sagt Hans Rathgeb. Man nehme solche Anregungen immer wieder zum Anlass, die Leistungen zu evaluieren um den hohen Erwartungen gerecht zu werden.

Links:

• Justiz hat weiter zu wenig Richter (salzburg.ORF.at; 17.10.2012)
• Justiz fordert zusätzliche Richter (salzburg.ORF.at; 8.2.2012)