Landtagshearing: Selbstlob & Kritik

Viele neue Gesichter und viele bekannte Gesichter in ungewohnten Rollen waren Dienstag bei der öffentlichen Anhörung der designierten Regierungsmitglieder zu sehen. Erstmals in der Geschichte des Salzburger Landtages gab es ein solches Hearing.

Die zukünftigen Regierungsmitglieder stellten sich Dienstagvormittag bei dieser Veranstaltung den Fragen der Abgeordneten, die - wie die neue Regierung - ebenfalls am Mittwoch angelobt werden.

Vor einem schlechten Zeugnis oder zu viel Kritik muss niemand aus der neuen Regierungsrunde von ÖVP, Grünen und Team Stronach Angst haben. Konsequenzen aus dem Hearing sieht die Geschäftsordnung des Landtages nämlich nicht vor.

FPÖ blieb aus Protest fern

Ziemlich ungewohnt war der Dienstagvormittag im Landtag. Ein solcher Probelauf mit Themen aus dem künftigen Regierungsprogramm hat bisher noch nie stattgefunden. Die Freiheitlichen sprachen im Vorfeld schon von „Kasperltheater und Medienspektakel“. Sie blieben der Premiere fern, deshalb war die SPÖ als einzige Oppositionspartei im Landtag.

Steidl mit Kritik an Finanzierung der Ressorts

Ihr Klubchef Walter Steidl - zuvor selbst Landeshauptmann-Stellvertreter - wandte sich an die frühere Oppositionpolitikerin und baldige Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler (Grüne): „Diese Chancengleichheit der Geschlechter in der Regierung ist nicht ausgewogen. Aber das Entscheidende ist, dass die Frauen in dieser Regierung in ihren Ressorts nur für ein kleines Hauswirtschaftsgeld zuständig sind.“

Die grüne Astrid Rössler - künftige Vize-Regierungschefin - sprach gar von einer „Handreichung an die SPÖ“ und beantwortete mit Blick ins Publikum auch dessen drängendste Frage: „Beim der 380 kV-Leitung werden wir künftig strenger das öffentliche Interesse bewerten. Das bisher eingereichte Projekt hat keine Chance auf einen positiven Bescheid.“

Mehr als Schlagworte geht nicht

Jeweils drei Minuten hatten die Regierungsmitglieder Zeit, ihre Schwerpunkte darzulegen. Bei diesem System geht sich allerdings nicht viel mehr aus als eine Abfolge von Schlagworten.

Der zukünftige Finanz- und Spitalsreferent Christian Stöckl (ÖVP) gibt auch etwas zu: „Auf diese Aufgaben freue mich, aber ich habe auch großen Respekt und Spundus. Es kommen viele Dinge auf uns zu, die schon lange einer Lösung harren.“

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Und der zukünftige Wohnbau- und Verkehrslandesrat Hans Mayr (Team Stronach) verspricht die zweckgemäße Verwendung von Wohnbaugeld: „Mieten oder Eigentum? Das bekomme ich als Bürgermeister immer wieder mit. Gerade junge Menschen brauchen im ersten Schritt gute Mietwohnungen. Mit dem Förderungsprogramm werden wir die Bedürfnisse der Menschen bestmöglich abdecken.“

Am frühen Dienstagnachmittag standen noch die grünen Landesräte Martina Berthold und Heinrich Schellhorn auf dem Prüfstand des Landtages.

Starker Personalwechsel

Allein in der Volkspartei werden sieben frühere Abgeordnete nicht mehr dem neuen Landtag angehören. Bei den Sozialdemokraten neun, das macht zusammen 16. Der starke Wechsel liegt nicht nur daran, dass ÖVP und SPÖ sehr viele Mandaten verloren haben. Auch sie haben ausgetauscht: In der Volkspartei rücken vier Neue Abgeordnete nach. Die ÖVP rühmt sich auch des höchsten Frauenanteils und der jüngsten LandtagsaAbgeordneten aller Zeiten. Das ist die 21-jährige Studentin Martina Jöbstl aus Zell am See (Pinzgau).

Schwaighofer als einziger Routinier der Grünen

Die meisten Neulinge gibt es bei den Grünen, Klubobmann Cyriak Schwaighofer ist der einzige Routinier unter den sieben Mandataren des Wahlsiegers. Zur Anhörung der Regierungsmitglieder Dienstagvormittag wird der neue Landtag antreten, sofern die Fraktionen erscheinen, denn die Freiheitlichen boykottieren die Veranstaltung. Der zweiten Oppositionsfraktion, der SPÖ, ist das Erscheinen freigestellt.

Link:

• Neue Regierung: Kritik vor Hearing (salzburg.ORF.at, 16.6.2013)