Neue Regierung: Kritik vor Hearing

FPÖ-Chef Karl Schnell kündigt an, seine Partei nehme kommenden Mittwoch am Hearing mit der neuen Landesregierung von ÖVP, Grünen und TS nicht teil: „Kaspertheater, Medienspektakel.“ Die SPÖ ist in ihrer Oppositionsrolle abwartend bis skeptisch.

Bevor sich am kommenden Mittwoch der neue Salzburger Landtag konstituiert, werden sich die künftigen Regierungsmitglieder am Dienstag noch einem freiwilligen, öffentlichem Hearing stellen.

Damit wurde eine alte Forderung der Grünen umgesetzt: Alle neu gewählten Abgeordneten bekommen das Recht, dem designiertem Landeshauptmann und den sechs neuen Landesräten je eine halbe Stunde lang Fragen zu stellen.

Opposition nicht gerade euphorisiert

Bei der Opposition von SPÖ und FPÖ freut man sich über das Zugeständnis der neuen Inhaber der Macht in Salzburg nur bedingt. Die Freiheitlichen wollen sich etwa an der Anhörung gar nicht beteiligen, weil sie nicht „Staffage bei einem Kasperltheater und Medienspektakel“ sein wollen, wie ihr Parteichef Schnell schildert: „Wir kennen die handelnden Personen ohnehin bestens, die Regierung soll erst einmal beweisen, dass sie arbeiten kann.“

Kritik an vergangenem Hearing

Schnell begründet seine Skepsis auch mit einem Hearing, dass alle Parteien bezüglich der Bestellung eines Nachfolgers für die Position des Landtagsdirektors durchgeführt hätten: „Da wurde eine Kandidatin mit überwältigender Mehrheit an die erste Stelle gereiht und von SPÖ, Grünen und der FPÖ gewählt. Aber wegen des Widerstandes der ÖVP ist sie bis heute nicht angestellt.“

SPÖ-Chef eher zurückhaltend

Auch der Salzburger SPÖ-Vorsitzende Walter Steidl ist eher verhalten: „Das Hearing wird nichts ändern und man wird wegen der knappen Zeit auch nicht in die Tiefe gehen können. Aber wir haben die Forderung auch in unserem Wahlprogramm gehabt. Alleine der Wille zählt - auch wenn die Umsetzung ohne Folgen bleibt.“

Steidl sagt, auf jeden Fall bei der Anhörung „vorbeischauen“ zu wollen: „Ich habe angekündigt, in der Opposition konstruktiv zu sein. Wir werden am Dienstag das Ausmaß der Fragen reduzieren, aber ich überlasse das jedem Abgeordneten selbst.“

Termin, Web-Übertragung

Das Hearing findet am 18. Juni von 9.00 bis 13.00 Uhr im Planarsaal des Landtages statt. Das Fragerecht haben alle neu gewählten Landtagsabgeordneten. Pro Regierungsmitglied stehen 35 Minuten zur Verfügung, wovon fünf Minuten auf ein kurzes Eingangsstatement entfallen.

Das Hearing wird in den Vorsaal und das Ausschusssitzungszimmer übertragen, Interessierte könnten die Debatte auch live via Internet sehen und hören:

Den Live Video-Stream finden Sie am Mittwoch hier

Links:

• Regierungspakt offiziell unterschrieben (salzburg.ORF.at; 14.06.2013)