Schaden weist Spindlegger-Vorwurf zurück
Barbara Gindl
Schaden verweist neben seiner Kritik an Spindlegger weiters auf Zusagen des Vizekanzlers, die dieser bis heute nicht eingelöst habe
„Entbehrlich und inhaltlich falsch“ sei das, was der wahlkämpfende Vizekanzler Spindlegger über österreichische Städte verbreitet habe, argumentiert Heinz Schaden:
„Ich sehe nicht ein, warum Städte, die solide kommunalpolitische Arbeit abliefern, als Zielscheibe für Wahlkampfparolen herhalten sollen.“
Der Salzburger Bürgermeister nennt konkrete Beispiele. So seien die Erhöhungen bei den Kanalgebühren in Salzburg seit 2003 deutlich unter der Inflationsrate gelegen, die Sätze zwischen 2012 und 2014 überhaupt nicht angehoben worden.
Spindlegger attackierte nur „rote“ Städte
Spindelegger hatte Dienstag ein „Maßnahmenpaket“ für ein „leistbares Leben“ präsentiert und in diesem Zuge auch eine gesetzliche „Gebührenbremse“ gefordert. Im Ranking der Preistreiber-Gemeinden auf den ersten Plätzen ortete der ÖVP-Obmann dabei die Städte Wien, Salzburg und Linz (alles von SPÖ-Politikern regierte Kommunen).
Kritik an unerfüllten Zusagen aus Wien
Schaden erinnert Spindelegger nun an dessen Aussage vor mehr als einem Jahr: Der Vizekanzler habe damals zugesagt, für eine Abschaffung der „Strafsteuer auf Schulbauten“ - die im letzten Jahr gestrichenen Option auf Vorsteuerabzug für Schulbau-Projekte - zu sorgen. „Diese Steuer-Benachteiligung verteuert Schulbauten um 20 Prozent“, so der Salzburger Stadt-Chef: "Auf die Einlösung dieser Zusage warten wir bis heute.“