Neue Regierung vor trister Finanzlage

Die neue Landesregierung muss ihre Arbeit am 19.Juni vor dem Hintergrund einer tristen Finanzlage des Landes beginnen. Die Koalitionsverhandler haben sich jetzt einen Überblick verschafft. Als besondere Herausforderung gilt der Wohnbaufonds.

Hier fehlen nach wie vor 400 Millionen Euro, die nie in den Büchern des Fonds angekommen sind. Beim Landeswohnbaufonds habe es offenbar eine „Loch auf - Loch zu“- Methode gegeben, heißt es aus von seiten der Koalitionsverhandler.

400 Mio nicht im Wohnbaufonds angekommen

Rechnungen waren offen, daraufhin habe sich das Land Geld beim Wohnbaufonds ausgeliehen. Unklar sei, ob mit diesen offenen Forderungen auch spekuliert wurde. 400 Millionen Euro sind offenbar nie im Wohnbaufonds angekommen, der Verbleib dieser Summe ist unklar.

Video über Präsentation der neuen Regierung:

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Weiter Abbau der Spekulationsgeschäfte

Der Abbau der Spekulationsgeschäfte, der Verkauf von Wertpapieren und Derivaten, geht unterdessen weiter. Wenn die Finanzlage des Landes schlecht ist und dies auch offen gesagt wird, dann birgt das auch ein großes Problem bei den Verhandlungen. Denn dann ist die Position des Landes den Banken gegenüber schwach, und das bringt weitere finanzielle Nachteile.

Neuer Finanzchef: „Vieles nicht durchleuchtet“

Der neue Finanzreferent Christian Stöckl spricht davon, dass vieles noch nicht durchleuchtet sei. Beim Reha-Zentrum für Krebspatienten, das in St.Veit (Pongau) gebaut wird, gebe es komplizierte Verträge zwischen den Banken und dem Land. Das Land habe Finanzierungszusagen über knapp 20 Millionen Euro geleistet. Diese Summe scheine auf Durchlaufkonten auf, sei aber offenbar am Budget vorbei gemacht worden, sagt Stöckl. Noch nicht klar sei, ob mit solchen Forderungen ebenfalls spekuliert worden sei. Solche Finanzierungszusagen könnten den Schuldenstand des Landes nochmals deutlich erhöhen, warnt der neue Finanzreferent.

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