„Grüne haben ÖVP Feld überlassen“

Kurz nachdem die Regierungsmitglieder und ihre Arbeitsbereiche vorgestellt worden waren, gibt es bereits scharfe Kritik von der Opposition. Die Grünen hätten alle wichtigen Ressorts der ÖVP überlassen, sagt SPÖ-Vorsitzender Walter Steidl.

Die Grünen hätten ihren Anspruch auf Objektivität und Transparenz aufgegeben, kritisiert Steidl. Der Flughafen, die umstrittene 380 Kilovolt-Freileitung - bei all diesen Themen müssen die Grünen jetzt schwierige Kompromisse schließen. Er sei das einzige Regierungsmitglied, das tatsächlich Regierungserfahrung besitzt. Das sagte der neue Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) am Mittwoch bei der Vorstellung seines Teams. Wirtschaft, Finanzen, Tourismus - diese Ressorts, die in Verbindung mit Macht und Einfuss genannt werden, sind in ÖVP-Hand.

Spagat bei der umstrittenen 380 kV-Leitung

Energie ist ein Ressort, das die Grünen sehr oft mit ökologischer Erneuerung in Verbindung gebracht haben. Allerdings fällt auch dieses Energie-Ressort nicht an die neue Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler, sondern an ÖVP-Agrar-Landesrat Josef Schwaiger. Nicht nur bei der umstrittenen 380 kV-Leitung steht den Grünen in der Regierung ein schwieriger Spagat bevor. Astrid Rössler sagt über das weitere Vorgehen. „Die Frage der Notwendigkeit der Leitung wird noch einmal geprüft und in die kommenden Verfahren und die Entscheidung miteinbezogen. Und das wird mit Sicherheit noch einmal ein sehr kritischer Blick auf das Projekt. Die Entscheidung wird in meinem Ressort fallen - das ist Teil des UVP-Verfahrens.“

Schwierige Situation auch beim Thema Flughafen

Auch beim Thema Flughafen ist die Situation für die Grünen schwierig - Astrid Rössler kennt als Anrainer-Sprecherin sämtliche Argumente der Gegner. Am Mittwoch legte sie ein Bekenntnis zum Standort ab - allerdings sei bei allen Massnahmen die sensible Lage des Flughafens in der Stadt zu berücksichtigen, betonte Rössler. Im Landesausschuss der Grünen gab es am Mittwochabend kritische Diskussionen über den Koalitionspakt mit der ÖVP und dem Team Stronach. Rund 20 Teilnehmer waren dabei, unter anderem Vertreter der Bürgerliste, die künftigen grünen Landtagsabgeordneten und Vertreter von Frauenorganisationen. Am Donnerstagabend tagt die Landesversammlung der Grünen. Das große Gremium stimmt endgültig über das Arbeitsübereinkommen der künftigen Koalition ab.

ÖVP-Präsidium hat Koalitionspakt zugestimmt

Das Parteipräsidium der ÖVP hat dem Koalitionspakt in der Sitzung noch am Donnerstagabend zugestimmt. Auch der erweiterte Parteivorstand des Team Stronach hat das Übereinkommen inzwischen abgesegnet.

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Publiziert am 13.06.2013

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