Einigung auf gemeinsames Arbeitsprogramm
Wie ÖVP-Chef Wilfried Haslauer, die grüne Landessprecherin Astrid Rössler und der Landesobmann vom Team Stronach, Hans Mayr, am Donnerstag in einer gemeinsamen Aussendung bekannt gaben, habe man alle inhaltlichen Themenbereiche fertig ausverhandeln und sich auf ein gemeinsames Arbeitsprogramm für eine künftige Regierung einigen können.
Weitere Verhandlungen von 10. bis 12. Juni
Von 10. bis 12. Juni werden die Gespräche fortgesetzt, um die Frage der Ressortverteilung und die Festlegung von Spielregeln für die zukünftige Zusammenarbeit der drei Parteien klären. Im Falle eines positiven Verhandlungsabschlusses soll das ausdiskutierte „Gesamtpaket“ bereits am Mittwochnachmittag der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Am Freitag, den 14. Juni, soll der Koalitionspakt dann laut Zeitplan formell unterzeichnet werden, die konstituierende Sitzung des Landtags mit der Wahl der neuen Landesregierung ist nach wie vor für Mittwoch, den 19. Juni, vorgesehen. Am Tag zuvor sollen sich die designierten Regierungsmitglieder noch einem Hearing im Landtag stellen.
„Keine inhaltlichen Punkte mehr offen“
„Es sind keine inhaltlichen Punkte mehr offen. Das bedeutet, dass auch der in manchen Bereichen schwierige Interessensausgleich zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen im voraussichtlichen Arbeitsprogramm gelungen ist“, hieß es in der gemeinsamen Aussendung. Der Entwurf des Arbeitsübereinkommens für die Jahre 2013 bis 2018 umfasst demnach 22 Kapitel. Das gesamte Programm folge Prinzipien der Nachhaltigkeit, der Energiewende, strebe die stärkere Einbindung der Bürger an und bekenne sich zur Neuordnung der Landesfinanzen mit dem Ziel, so rasch wie möglich ausgeglichen zu budgetierten. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen muss auch noch von den Gremien der einzelnen Parteien abgesegnet werden.
Regierungsteam zeichnet sich ab
Inzwischen zeichnet sich auch schon die Zusammensetzung des zukünftigen Regierungsteams ab: Sollten ÖVP und Grüne je drei Regierungsmitglieder stellen, wird die ÖVP wohl neben Haslauer den Halleiner Bürgermeister Christian Stöckl und den Leiter der Agrarabteilung, Josef Schwaiger, nominieren. Astrid Rössler hat am Donnerstag bestätigt, die Landesbedienstete Martina Berthold und den Anwalt Heinrich Schellhorn als ihre Wunschkandidaten für das Grüne Regierungsteam zu sehen: "Ich halte beide für eine Idealbesetzung”, sagte die Grüne Landessprecherin, weshalb sie der Landesversammlung am 13. Juni die Wahl der beiden empfehlen wird.
Mayr strebt Regierungsressort an
Hans Mayr vom Team Stronach betonte am Donnerstag gegenüber der Austria Presse Agentur (APA), dass er ebenfalls ein Regierungsressort übernehmen wolle und nicht das Amt des Landtagspräsidenten, wie spekuliert worden war. In Frage kämen die Bereiche Kultur, Gemeinden, Wohnen, Wirtschaft, Tourismus und Familie. Falls Mayr tatsächlich Landesrat wird, dann müsse er „schweren Herzens“, wie er betonte, sein Bürgermeisteramt in Goldegg (Pongau) am 20. Juni zurücklegen.
Links:
- Team Stronach: Debatte über Mayr und Immobiliengeschäfte (salzburg.ORF.at; 06.06.2013)
- Koalitionsverhandlungen weiter auf Schiene (salzburg.ORF.at; 4.6.13)
- Landespolitik: Glawischnig will viel Grün (salzburg.ORF.at; 1.6.13)
- Künftige Regierung stellt sich Hearing (salzburg.ORF.at; 28.5.13)