Flut: Streit über Rolle der Bürgermeister

Sperrzonen und Hochwasser: Bürgermeister sollen künftig mit ihrem Privatvermögen haften, wenn sie als Baubehörde erster Instanz Fehlentscheidungen treffen. Das fordert nun der Naturschutzbund von der neuen Landesregierung.

Der Naturschutzbund wendet sich mit einigen Aufsehen erregenden Forderungen an die neue Landesregierung. Diese aus ÖVP, Grünen und Team Stronach bestehende Regierung soll schon nächste Woche vorgestellt und übernächste Woche im Landtag gewählt werden.

Kritik sorgt für Debatten

Der Naturschutzbund verlangt, dass Bürgermeister als erste Instanz bei Baugenehmigungen künftig mit ihrem privaten Vermögen haften, wenn ihre Entscheidungen zu Schäden führen. Stichwort Hochwasser: Rote Gefahrezonen auf den Katastrophenschutzplänen müssten rote Zonen bleiben. Dort dürfe einfach nicht gebaut werden, heißt es beim Naturschutzbund. Egal, wer Ausnahmegenehmigungen beantrage, das Bauverbot müsse für alle gelten.

Die Gefahrenzonen-Pläne sollen außerdem künftig in Gesetze gegossen werden. Der Naturschutzbund fordert von der neuen Regierung außerdem, dass kein weiteres Grünland mehr in Bauland umgewidmet wird. Es gebe bereits genügend ausgewiesenes Bauland. Stattdessen sollen bestehende Gebäude um- oder ausgebaut werden.

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• Haftung bei Flut: Bürgermeister protestieren (salzburg.ORF.at; 06.06.2013)