Stadt Salzburg fixiert Budget für Wahljahr 2014

Der Stadtsenat von Salzburg hat am Montag den Haushalt für 2014 im Rekordtempo beschlossen, und zwar mit der breiten Mehrheit von SPÖ, ÖVP und Bürgerliste (Die Grünen in der Stadt). Der ordentliche Haushalt sieht Einnahmen und Ausgaben von rund 450 Mio. Euro vor.

Neben den 450 Millionen Euro im ordentlichen Haushalt sind weitere 37 Millionen Euro für den außerordentlichen Haushalt (für Investitionen, Anm.) veranschlagt. Formell abgesegnet wird das Budget im Gemeinderat am 3. Juli. Dort wird auch die Liste Tazl zustimmen, die im Senat nicht stimmberechtigt ist.

Das Budget 2014 der Stadt Salzburg ist ausgeglichen und weist wie schon in den vergangenen Jahren keine Netto-Neuverschuldung auf. "Wir setzen damit den grundsoliden Budgetkurs fort, der uns auch in schwierigen Zeiten unsere kommunalpolitische Handlungsfähigkeit sicherstellt“, erklärt Finanzreferent Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ). Er legte den Entwurf in diesem Jahr bewusst so frühzeitig vor, um das Budget aus dem Wahlkampf für die Bürgermeister-und Gemeinderatswahl herauszuhalten, die im Februar oder Anfang März 2014 über die Bühne gehen wird.

Freiheitliche lehnen Budget ab

FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl begründete das Nein seiner Fraktion so: „Obwohl die Eintrittspreise für Eislaufen und Schwimmen sowie die Tarife für Friedhof, Kindergärten und Seniorenheime steigen und die Bürger deutlich zur Kassa gebeten werden, schafft Bürgermeister Schaden keinen ausgeglichen Haushalt. Wir Freiheitliche lehnen diese Gebührenerhöhungen entschieden ab."

Links:

• 2014 keine neuen Schulden für Stadt Salzburg (salzburg.ORF.at; 26.4.2013)
• Stadtpolitik beschließt Budget 2013 (salzburg.ORF.at; 12.11.2012)