Gemeinden gegen Zusammenlegungen

Durch eine engere Zusammenarbeit etwa in der Verwaltung versuchen zahlreiche Bürgermeister den Nachweis zu erbringen, dass eine Zusammenlegung von Kommunen nicht notwendig ist. Spareffekte ließen sich nämlich auch anders erzielen.

Dass sich die Umgebungsgemeinden an einer städtischen Ausschreibung beteiligen , wenn sie zum Beispiel Schulmöbel brauchen, funktioniert schon seit Jahren und bringt Ersparnisse von bis zu 30 Prozent, ebenso der gemeinsame Einkauf für die Senioren- und Pflegeheime.

Ziemlich neu ist ein gemeinsamer Rahmenvertrag des Regionalsverbandes mit dem TÜV Austria, der alle gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen in den Gemeinden übernimmt, von den Aufzügen über die Kettensäge im Bauhof bis zu Blitzschutz.

„Auch rechtliche Sicherheit für Gemeinden“

Das helfe nicht nur sparen, sagt Regionalverbandsgeschäftsführer Paul Lovrek: „Der große Vorteil neben den Kosten ist der, dass die Gemeinden damit auch eine größere Rechtssicherheit erfahren, weil sich in diesen technischen Bereichen die Gesetzeslage so oft ändert, dass sie oft gar nicht mehr wissen, was ist der letzte Stand und oft in einem Graubereich sind.“

Für Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer ist das nachahmenswert. „Es gibt Bereiche, die sehr vernünftig zu Einsparungen führen und das ist die gelebte Kooperation. Das würde ich mir noch mehr wünschen und das ist weit sinnvoller, als Gemeinden zusammen zu legen.“ In Salzburg ist zur Zeit offensichtlich kein politischer Wille spürbar, das steirische Modell der Gemeindezusammenlegungen zu übernehmen.

Links:

• Neue steirische Großbezirke - positive Bilanz (steiermark.ORF.at; 18.4.2013)
• Steiermark für Filzmaier „kein Vorbild“ (steiermark.ORF.at; 11.4.2013)