Koalition: Heiße Eisen noch im Feuer
Geht es nach der künftigen Regierung, könnte ein möglicher Ausbau der S-Bahn im Flachgau Richtung Straßwalchen endlich verwirklicht werden. Die Grünen fordern wegen des Klimaschutzes eine „bessere Verkehrslösung“. Doch auch die ÖVP hat sich in ihrem Wahlprogramm dazu bekannt und würde etwas nachholen, was dem Verkehrsreferenten Wilfried Haslauer bisher nicht gelang.
Kaum Wellen schlägt ein Projekt, dass die alte Regierung mitsamt der ÖVP einst unverzichtbar genannt hatte: das Kraftwerk in Ramingstein im Lungau. ÖVP-Chef Haslauer rückte schon letzten Herbst davon ab und auch das Team Stronach will es gegen den Willen der Bürger nicht bauen lassen und die Grünen halten es ohnehin für unnötig.
Erdkabel „ist für mich eine Bedingung“
Mehr Spannung ins Geschehen könnte aber die 380-kV-Leitung quer durch das Land bringen. Dort legten die Grünen schon bei den ORF-Wahlkonfrontationen die Latte hoch. Astrid Rössler sagte damals: „Von den wichtigsten Inhalten wäre für mich die Frage, ob ein potenzieller Regierungspartner bereit ist, noch einmal für eine Verkabelung der 380-kV-Leitung zu kämpfen. Das ist für mich eine Bedingung, um in eine Regierung zu gehen, und zu wissen, ich habe einen Regierungspartner, der bereit ist dieses Projekt noch einmal von Grund auf in Frage zu stellen.“
Haslauer entgegnete der Grünen-Chefin: „Die Einreichungen sind da, das Verfahren ist durchzuführen von der Landesregierung. Aber wir wollen weit darüber hinaus, wir wollen einen ‚Masterplan Energie‘ für den gesamten Bereich ‚Erneuerbare Energie‘.“
ORF
„Leistbares Wohnen“ weiterer Streitpunkt?
Aber auch das Team Stronach verlangt ein Erdkabel statt der Freileitung. „Ja das wird ein heißes Eisen werden. Sowohl die Grünen, als auch wir haben uns klar bekannt, dass wir diese Form, die jetzt kommen soll, nicht möchten. Es wird vielleicht eine Maßnahme geben, dass man sagt: zurück an den Start“, so Mayr.
Fallen könnten sich auch unter einem anderen politischen Feld verbergen. „Leistbares Wohnen“ versprechen alle Parteien - allerdings muss man dafür günstiges Bauland gewinnen. Sogar die ÖVP will den Druck auf die Grundbesitzer deshalb erhöhen - die Ideen der Stadt-Grünen gehen allerdings viel weiter: wer sich gegen eine Bauland-Ausweisung wehrt, soll künftig ein Pönale bezahlen.
Links:
- 19. Juni als Stichtag für neuen Landtag (salzburg.ORF.at; 23.5.2013)
- SPÖ will konstruktive Opposition sein (salzburg.ORF.at; 22.5.2013)
- Naturschutzbund appelliert an künftige Regierung (salzburg.ORF.at; 25.5.2013)