19. Juni als Stichtag für neuen Landtag

Über Inhalte der Donnerstagvormittag begonnenen Koalitionsverhandlungen in Salzburg halten sich ÖVP, Grüne und das Team Stronach (TS) bedeckt. Die Drei peilen den 19. Juni für die konstituierende Sitzung des neuen Landtages an.

Nach der Festlegung des weiteren Fahrplans wurde Donnerstag damit begonnen, den Themenkomplex Wirtschaft, Tourismus, Forschung und Arbeit inhaltlich zu verhandeln. Das Sitzungsende war ursprünglich für 17.00 Uhr geplant. Freitag treffen die Verhandler erneut zusammen, die Gespräche sind von 9.00 bis 17.00 Uhr anberaumt.

ÖVP-Chef Wilfried Haslauer muss als Vertreter der stimmenstärksten Partei dem Landesparlament bis spätestens acht Wochen nach der Wahl, das ist der 26. Juni, einen Vorschlag für eine Regierungsbildung machen. Mit dem angestrebten Ziel 19. Juni hätte er damit noch eine Woche in Reserve.

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Entwicklung der letzten Tage

Die ÖVP, die aus der Landtagswahl vom 5. Mai als stimmenstärkste Partei hervorgegangen ist, hat die Grünen und das Team Stronach zu offiziellen Gesprächen eingeladen. Bereits am Dienstagabend sprach sich das Parteipräsidium der ÖVP einstimmig für diese Verhandlungsvariante aus. Am Mittwochabend stimmten auch die Grünen im Landesausschuss mit klarer Mehrheit für Verhandlungen zur Bildung einer „Jamaika-Koalition“.

Also gibt es keine Skepsis mehr der Grünen gegenüber dem Team Stronach? Grünen-Landeschefin Astrid Rössler sagt dazu: „Es gibt natürlich ernsthaften und schon ausführlicheren Klärungsbedarf, wie und ob man sich wirklich auf die Beteiligung eines Team Stronach einlassen soll. Man hat hier auch Erklärungsbedarf, wie wir das lösen wollen.“

TS: „Landtagspräsident reicht nicht“

Bei den ersten Verhandlungen am Donnerstag wurden auch bereits erste Ansprüche angemeldet, wie etwas von Team-Stronach-Chef Hans Mayr. Ein ehrenvolles, aber nicht übermäßig einflussreiches Amt wie der Landtagspräsident reiche nicht. „Wir wurden ganz klar zu Regierungsverhandlungen eingeladen und das ist auch unser Anspruch. Es ist ein Mindestanspruch, dass wir eine Regierungsposition bekommen“, so Mayr.

Was die Stärke der Grünen in der künftigen Landesregierung betrifft, hat Astrid Rössler bereits klare Vorstellungen: „Bei den Grünen gilt das Prinzip ‚halbe-halbe‘. Das würde vielleicht auch für die Landesregierung ein guter Schlüssel sein. Auf Augenhöhe und wenn jeder mit drei Regierungsmitgliedern startet, hielte ich das für eine gute Lösung.“

Verkleinerung der Regierung unwahrscheinlich

Eine Verkleinerung auf fünf Regierungs-Mitglieder, wie von ÖVP-Chef Haslauer noch im Wahlkampf gefordert, wird sich damit mathematisch nicht mehr ausgehen. "Fünf wird nicht machbar sein, wenn es drei Partner sind. Sechs ist eine mögliche Größe, aber da haben wir noch kein Einvernehmen, aber das ist ganz einfach zu verhandeln.

Ansonsten will man sich mit öffentlichen Erklärungen zum Verhandlungsstand in den nächsten Tagen zurückhalten. Auch das ist ein Zeichen, dass Schwarz, Grün und Gelb eher Kompromisse suchen wollen als sich Unfreundlichkeiten auszurichten.

Dichtes Verhandlungsprogramm

Haslauer legte zuletzt ein ehrgeiziges Tempo vor. Er will diese Woche nicht nur Donnerstag, sondern auch am Freitag und Samstag verhandeln, nächste Woche sind von Montag bis Samstag Koalitionsgespräche geplant. Einzig am Fronleichnams-Feiertag soll es eine Pause geben. Der genaue Verhandlungsfahrplan wird aber erst am Donnerstag festgelegt. Kommt die angestrebte Koalitionsvariante zustande, würde sich die SPÖ in Salzburg erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg in Opposition befinden.

Links:

• ÖVP will Koalition mit Grünen und TS (salzburg.ORF.at; 20.5.2013)
• Rössler auch für Schwarz-Grün-Gelb (salzburg.ORF.at; 22.5.2013)
• SPÖ will konstruktive Opposition sein (salzburg.ORF.at; 22.5.2013)