ÖVP will Koalition mit Grünen und TS

Das Salzburger ÖVP-Präsidium - die Partei erzielte bei der Landtagswahl am 5. Mai die meisten Stimmen - hat Dienstagabend einstimmig beschlossen, mit Grünen und Team Stronach (TS) in konkrete Koalitionsverhandlungen zu treten. Gelingen diese, gibt es keine SPÖ in der künftigen Regierung.

Wie Landesparteichef Wilfried Haslauer nach dem Treffen am Dienstagabend gegenüber Pressevertretern sagte, halte er diese Konstellation für die mutigere Variante. Wird diese nun umgesetzt, dann wären Sozialdemokraten erstmals seit 1945 nicht in einer Salzburger Landesregierung vertreten.

Gerald Lehner

Der vermutlich nächste Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer mit der von ihm nun bevorzugten Astrid Rössler von den Grünen als neue Vizeregierungschefin

Bei der Salzburger ÖVP hatte Dienstag ab ca. 18.00 Uhr das Parteipräsidium begonnen. Landesparteichef Haslauer unterbreitete dem Gremium seinen Vorschlag, mit welchen Parteien er in konkrete Koalitionsverhandlungen treten will. „Eine Koalition mit der SPÖ und Grünen wäre die bequemere Variante gewesen. Aber wir glauben, Rot-Schwarz wurde abgewählt, Veränderungsbereitschaft in der jetzigen Variante ist wesentlich glaubwürdiger.“

Reaktion der Grünen am Mittwoch

Die konkreten Gespräche sollen laut Haslauer bereits am Donnerstag starten. Der Ball liegt nun bei den Grünen, die sich zuletzt für eine Koalition mit der SPÖ statt dem Team Stronach als Partner ausgesprochen haben. Der Landesvorstand der drittstärksten Kraft (20,2 Prozent, sieben Mandate) tagte parallel am Dienstagabend, das Entscheidungsgremium der Grünen - der Landesausschuss - tritt allerdings erst Mittwochabend zusammen.

Beobachter rechnen deshalb nicht vor diesem Zeitpunkt mit einer offiziellen Reaktion der Grünen auf den Beschluss des Salzburger ÖVP-Präsidiums. Zuletzt hatte es bei den Grünen geheißen, man bevorzuge zwar die SPÖ als weiteren Partner im Boot, schließe jedoch eine Zusammenarbeit in einer neuen Regierung mit ÖVP und TS nicht völlig aus.

Barbara Gindl

Möglicherweise neuer Landesrat in Salzburg: Hans Mayr (l.) mit seinem TS-Bundesparteichef Frank Stronach

Haslauer hatte die vergangenen beiden Wochen Sondierungsgespräche mit allen Fraktionen geführt und sich dabei sehr deutlich für eine Koalition von ÖVP, Grünen und dem Team Stronach ausgesprochen. „Wenn wir notwendige Reformen durchführen wollen, wird das mit den Grünen und dem Team Stronach besser gehen“, so der VP-Chef.

Haslauer: „SPÖ natürlich enttäuscht“

„Ich habe alle Parteivorsitzenden bereits über diese Entscheidung informiert“, sagte Haslauer unmittelbar nach der Präsidiumssitzung. SPÖ-Vorsitzender Walter Steidl sei natürlich enttäuscht vom Beschluss der ÖVP gewesen. „Wir haben kein Interesse daran, dass die Sozialdemokratie untergeht. Eine stärkere Opposition wird die Regierung aber auch mehr zusammenschweißen“, so Haslauer. Einen Schönheitsfehler habe die nun beschlossene Variante allerdings: „Wir haben keine Verfassungsmehrheit.“ Die von der ÖVP angestrebte Dreierkoalition würde 21 von 36 Mandaten halten.

Rote schwer enttäuscht

Aus der Salzburger SPÖ gab es am Dienstag nur den knappen Kommentar, Haslauer wolle nun an der noch immer zweitstärksten Kraft im Landtag vorbeiregieren: „Haslauer stellt die Interessen des Landes hinter die seiner Partei“, sagt SPÖ-Landesparteichef Walter Steidl, der Nachfolger von Wahlverliererin Gabi Burgstaller.

Vom Team Stronach erwartet sich Haslauer Zustimmung zum Beschluss des Präsidiums, die Grünen - die einer Zusammenarbeit mit der Partei des Austro-Kanadiers zuletzt sehr skeptisch gegenüberstanden - müssten im Landesausschuss am Mittwoch eine Entscheidung treffen: „Wir haben Signale, dass die Grünen diese Einladung annehmen werden“, so Haslauer.

Was soll verhandelt werden?

Zu konkreten Inhalten oder auch zur Zahl der Regierungsmitglieder in einer neuen Landesregierung wollte sich Haslauer am Dienstagabend noch nicht äußern, er machte aber klar, dass es eine Regierungsarbeit ohne Einstimmigkeitsprinzip nicht geben könne. „Alle müssen mit den Entscheidungen leben können.“ Nun gelte es, in Verhandlungen drei Fragen positiv zu regeln: „Wo einigen wir uns inhaltlich, wie schaut es bei der Aufteilung der Ressort aus und wie geht man miteinander um, welche Mechanismen gibt es hier?“

Fahrplan laut ÖVP

Haslauer machte auch keinen Hehl daraus, an einem ehrgeizigen Fahrplan festhalten zu wollen. Laut ihm sind bereits Donnerstag, Freitag und Samstag dieser Woche Koalitionsgespräche geplant. Nächste Woche soll überhaupt von Montag bis Samstag verhandelt werden - einzig am Fronleichnamstag gibt es eine Pause.

Für die Gespräche sollen die Parteien dabei jeweils Dreierteams entsenden - für die ÖVP werden das neben Haslauer die Klubchefin Gerlinde Rogatsch und der Halleiner Bürgermeister Christian Stöckl sein. Daneben sollen noch ein Mitarbeiter pro Fraktion und in Spezialfragen Experten eingebunden werden. „Da sitzen dann schnell einmal 15 Leute am Tisch“, so Haslauer.

Bisherige Varianten und Modelle

Am wahrscheinlichsten war bisher eine Landesregierung mit der ÖVP und den Grünen. Die beiden verfügen im Landtag allerdings über keine Mehrheit. Mit anderen Worten: Ein dritter Partner muss her. Wer das sein soll, war lange völlig offen - die Grünen bevorzugten bisher die SPÖ, Salzburgs ÖVP-Chef Haslauer wünschte sich dagegen seit der Landtagswahl von Anfang an das TS. Die bisherigen Sondierungsgespräche seien eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die kommenden Koalitionsverhandlungen, so Haslauer weiter.

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