„Fordern neuen Stil in der Politik“

Einen völlig neuen Stil in der Landespolitik propagieren die bei der Wahl deutlich erstarkten Grünen im Landtag vor dem Beginn der eigentlichen Regierungsverhandlungen. Am Freitag haben sie einen ersten Einblick in ihre Absichten gegeben.

„Transparenz“ ist das Schlagwort, mit dem die neue Arbeitsweise in Landesregierung und Landtag aus Sicht der Grünen zusammengefasst werden kann. Konkret soll zum Beispiel nicht jeder einzele Posten intern ausgemauschelt werden, die Abgeordneten sollen in ihrer parlamentarischen Arbeit viel mehr Spielraum erhalten und nicht alles auf Punkt und Beistrich von der Regierung vorgesetzt bekommen.

„Nicht gleich wieder an Posten denken“

Das derzeit in der Regierung geltende Einstimmigkeitsprizip soll der Vergangenheit angehören, fordert Grünen-Landessprecherin Astrid Rössler. „Wenn Verhandlungen, dann nicht wieder sofort davon ausgehen, welcher Posten wem gehört, sondern sich dazu bekennen, das auszuklammern und keine Listen anzulegen und nicht gleich wieder Versprechungen darüber zu verlangen.“

„Zuerst über das reden, was gemeinsam geht“

Ein " No go" bei den Regierungsverhandlungen werde es von den Grünen nicht geben, betont Rössler. „Es gibt natürlich klar deklariert so etwas wie: Jetzt kein Bedarf und keine Rechtfertigung für weitere Wasserkraftwerke. Das könnte man vielleicht doch als eine Art ‚no go‘ bezeichnen. Die Frage ist, ob man damit das Pferd nicht von hinten aufzäumt. Wir wollen ganz bewusst den anderen Weg gehen und sagen: Nähern wir uns zuerst über das, was wir gemeinsam machen wollen.“

„Landtagspräsident soll gewählt werden können“

Was die Position des Landtagspräsidenten und des Vizepräsidenten betrifft, hat Abgeordneter Cyriak Schwaighofer einen konkreten Reformvorschlag. „Wir möchten gerne, dass der Landtagspräsident nicht Teil der Verschubmasse bei den Regierungsverhandlungen ist so nach dem Motto: Ihr bekommt den Tierschutz, dafür bekommen wir den Landtagspräsidenten. Das soll einfach nicht passieren. Daher sollte es im Landtag zwischen den Landtags-Parteien Gespräche geben, wer vorgeschlagen wird. Und wenn zwei Kandidaten vorgeschlagen werden, dann wird gewählt und nicht automatisch dieses Recht der größten Fraktion zugestanden. Und was den Vizepräsidenten betrifft: Die Opposition hat ein Vorschlagsrecht. Aber dieser Kandidat braucht dann im Landtag eine Mehrheit.“

„Kein absolutes ‚nein‘ zu schwarz-grün-gelb“

Das nächste Sondierungsgespräch mit der ÖVP findet am 13.Mai statt. Ein absolutes „nein“ zu einer Koalition von ÖVP, Grünen und dem Team Stronach gebe es von den Grünen nicht, es wäre allerdings nur die zweite Wahl. Sie bevorzuge aber eindeutig Schwarz-Rot-Grün.

Links:

• Erste Sondierungsgespräche geführt (salzburg.ORF.at; 8.5.13)
• Regierung: Mayr bringt FPÖ ins Spiel (salzburg.ORF.at; 8.5.13)
• Analyse zum Koalitionspoker (salzburg.ORF.at; 8.5.13)
• Grüne wollen nur mit Schwarz & Rot (salzburg.ORF.at; 8.5.13)
• Koalition: Forderungen an Haslauer (salzburg.ORF.at; 7.5.13)