Stöckl will Geldressort „gewaltig“ umbauen

Noch ist nicht ansatzweise klar, welche neue Koalition in Salzburg kommen soll. Niemand einer neuen Regierung ist noch angelobt. Der Newcomer Christian Stöckl (ÖVP) kündigt als möglicher Finanzreferent nun an, das Ressort stark umzubauen: „Gewaltige Umstrukturierung“.

Nach der Salzburger Landtagswahl haben die Parteienverhandlungen zur Bildung einer Regierung unter einem zukünftigen ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer zu laufen begonnen.

Deshalb will der für das Finanzressort von der ÖVP vorgesehene Bürgermeister von Hallein, LAbg. Christian Stöckl (55), sich noch nicht in die Karten blicken lassen, wie er sein Ressort aufstellt, falls er tatsächlich zum Finanzlandesrat gekürt wird.

Doch eines steht für ihn fest: Personelle Änderungen und eine Umstrukturierung der Finanzabteilung seien aufgrund des Skandals dringend notwendig.

„Es wird sich sehr viel ändern“

„Keine Rolle dürfen jene Leute mehr spielen, die in dem Finanzskandal involviert waren. Sie können unmöglich mit diesen Agenden weiterarbeiten. Weder im Finanzressort noch in der Finanzabteilung“, gibt der ÖAAB-Landesobmann die Richtung vor: „Eine klare Aussage von mir ist: Es wird sich sehr viel ändern, auch inhaltlich. Es müssen straffe Reformen durchgeführt werden.“

Das betreffe eine strenge Kontrolle und die Einführung eines Vier- bis Sechs-Augenprinzips bei Finanzgeschäften. Die Möglichkeiten der Buchhaltung zur Kontrolle müssten verstärkt werden, „damit nicht Rechnungen an der Buchhaltung vorbeigeschwindelt werden“, spielte er auf den Finanzskandal an.

„Gewaltige Umstrukturierung“

Stöckl kündigte eine „gewaltige Umstrukturierung“ in der gesamten Finanzabteilung an. Reformieren will er auch den Landeswohnbaufonds. Da der Fonds von der Buchhaltungs-, Finanz- und Wohnbauabteilung verwaltet werde, müsse der Fonds von einem übergeordneten Beirat oder Geschäftsführer kontrolliert werden. Dieser sollte mindestens zweimal im Jahr dem Landtag einen genauen Bericht abliefern. Der Beirat solle auch über die Vergabe von Wohnbauförderungsmittel wachen. „Der Wohnbaufonds ist im Grunde eine kluge Konstruktion“, meinte Stöckl. Es dürfe nicht mehr passieren, dass die Finanzabteilung eine Milliarde Euro in Wien abholt und nur noch 600 Mio. Euro in der Wohnbauabteilung ankommen und „das niemandem auffällt“.

Zocken mit Pensionsgeld: Ende des Fonds?

Skeptisch äußerte sich Stöckl über den sogenannten Versorgungs-und Unterstützungsfonds (VUF). Im Zuge der Aufräumarbeiten zum Finanzskandal hat sich für Meinhard Lukas - einen der Berater des Landes - die Frage gestellt, „ob die Erträge für den eigentlichen Zweck des Fonds verwendet wurden, oder ob damit nicht wieder spekuliert wurde“. Der Fonds war 2003 mit dem Zweck gegründet worden, Pensionen für pragmatisierte Beamte des Landes durch Zinserträge zu stützen und damit die Pensionsaufwendungen im Budget zu entlasten.

Das Land erstattete Ende Februar Selbstanzeige, weil bei der Aufarbeitung des Skandals festgestellt wurde, dass das Land Kapitalerträge, die über den VUF lukriert worden waren, möglicherweise versteuern hätte müssen. Stöckl will nun überprüfen, ob der Fonds noch gerechtfertigt ist: „So wie er verwaltet wurde, habe ich Bedenken, ob wir den noch brauchen.“

Wehmut als Halleins scheidender Bürgermeister

Mit einer „Portion Wehmut“ wird Stöckl aus seinem Bürgermeisteramt scheiden, falls er Finanzlandesrat wird. „Die Stadt ist mir ans Herz gewachsen, nach 14 Jahren als Bürgermeister und nach 19 Jahren in der Kommunalpolitik.“ Er stelle sich aber auch gerne neuen Herausforderungen, wie er betonte. „Die Finanzen sind meine Stärke.“

Der verheiratete Vater von zwei Kindern war von 1981 bis 2009 AHS-Professor für Mathematik, Geografie und Informatik, er hat 1984 in Naturwissenschaften promoviert. 2009 wurde er Abgeordneter zum Landtag. Als er sein Bürgermeisteramt annahm, hatte die Stadt Hallein rund 40 Mio. Euro Schulden. Diese wurden mittlerweile auf rund zehn Mio. Euro reduziert.

Zuerst Fan von Schwargrün, nun „für alle offen“

Auf die Frage, welche Regierungskoalition er bevorzugt, antwortete Stöckl: „Ich bin für alles offen. Für mich ist neben der Sacharbeit und dem Regierungsprogramm auch das Menschliche ganz wichtig. Wenn die Personen miteinander können, garantiert das eine gute Zusammenarbeit, man geht wesentlich lockerer an die Sache heran. Die vergangenen zwei Jahre waren im Landtag ganz schlimm. Die SPÖ hat stark gegen uns gearbeitet.“

Der schon mehrmals aufgetauchten Koalitionsvariante Schwarz-Grün-Team Stronach scheint Stöckl offenbar nicht abgeneigt. Dass diese Koalition auch als „Goldegg-Koalition“ bezeichnet wird, weil sowohl Stöckl als auch LAbg. Cyriak Schwaighofer (Grüne) und der Landessprecher des Teams Stronach, der Goldegger Bürgermeister Hans Mayr, aus Goldegg stammen, sieht Stöckl mit einem Lächeln. „Das ist eine witzige Konstellation. Schwaighofer und Mayr sind zwei gute Bekannte, persönlich gibt es keine Feindseligkeiten.“

Links:

• Regierung: Stronach bringt FPÖ ins Spiel (salzburg.ORF.at; 08.05.2013)
• Grüne wollen nur mit Schwarz & Rot (salzburg.ORF.at; 08.05.2013)
• Haslauer: „Gespräche mit allen“ (salzburg.ORF.at; 05.05.2013)
• Steidl sieht Chancen für Koalition (salzburg.ORF.at; 07.05.2013)