SPÖ hält an Walter Blachfellner fest

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Unterschrift von Landesrat Walter Blachfellner echt ist. Trotzdem bleibt die SPÖ dabei: Blachfellner sei glaubwürdig und es gebe keinen Grund, dass er zurücktritt.

Die SPÖ steht also zu ihrem Landesrat, obwohl eine Expertise der Korruptionsstaatsanwaltschaft zum Ergebnis gekommen ist, dass die Unterschrift des Landesrates echt sei.

Landes-Sachverständiger geht von Fälschung aus

Die SPÖ stellt dem Gutachten der Staatsanwaltschaft die Expertise eines Gerichtssachverständigen im Auftrag des Landes gegenüber. Landesgutachter Reinhold Nimmrichter war darin zu dem Schluss gekommen, dass Blachfellners Unterschrift mit hoher Wahrscheinlichkeit gefälscht sei.

Gutachter Nimmrichter verweist in seinem Bericht jedoch ausdrücklich darauf, dass er das bei der Hypo aufliegende Original-Schriftstück für die Analyse nicht zur Verfügung hatte, sondern nur eine eher schlechte Farbkopie. Diese Farbkopie sei ihm von Finanzhofrat Eduard Paulus übergeben worden.

ORF

Unterschriftenvergleich im Gutachten von Reinhold Nimmrichter, der von einer gefälschten Unterschrift spricht.

AK-Chef Pichler: „Ich glaube dem Walter“

Blachfellner selbst spricht nach wie vor von Fälschung. Für ihn sei der SPÖ- Wohnbau-Landesrat glaubwürdig, sagt beispielweise AK-Präsident Siegfried Pichler.

„Fakt ist, dass diese Angelegenheit immer mehr zu einer Glaubensfrage wird. Im Endeffekt stehen sich zwei Expertisen gegenüber. Aber für mich gibt es da viele Ungereimtheiten - da stimmen Briefpapier und Briefkopf mit Stempel und Datum nicht überein. Und ausgerechnet die Unterschrift sollte dann das einzige sein, was echt ist. Das kann ich nicht glauben. Ich glaube da dem Walter Blachfellner.“

Etliche Ungereimtheiten nachvollziehbar

Jetzt neu vorliegende Unterlagen der Korruptionsstaatsanwaltschaft machen andererseits angebliche Ungereimtheiten auf der Vollmacht durchaus erklärbar und nachvollziehbar. Interessant ist beispielweise eine E-Mail von Ex-Referatsleiterin Monika Rathgeber an die Hypo vom 8. Juni 2006. Darin steht, sie habe den endgültigen Entwurf für die Vollmacht für den Wohnbaufonds mit Hofrat Paulus abgestimmt. Paulus selbst werde die Unterschrift von Landesrat Blachfellner noch persönlich einholen. Hofrat Paulus hatte im Untersuchungsausschuss bestritten, mit der Vollmacht befasst gewesen zu sein.

Rössler: „Das riecht nach fortgesetzter Vertuschung“

Für Ausschuss-Vorsitzende Astrid Rössler von den Grünen lassen die neuen Unterlagen die Unterschriften- Affäre in völlig neuem Licht erscheinen. „Ich bin einiger Maßen betroffen. Wären wir nicht fünf Tage vor der Wahl, so müsste man aus meiner Sicht wirklich den Rücktritt von Landesrat Blachfellner fordern. Er hätte jetzt seit 20.Februar Zeit gehabt, auch in dieser Sache für Klärung zu sorgen. Er hat das aber nicht getan und jetzt müssen wir über neue Unterlagen feststellen, dass seine Unterschrift offenbar doch echt ist und dass der Schriftverkehr ein ganz anderes Bild ergibt. Es erscheint jetzt aber auch die späte Übermittlung der Unterlagen in einem etwas anderen Licht. Für mich sieht das jetzt wirklich nach einer fortgesetzten Vertuschung aus“, sagt Rössler.

SPÖ gibt drittes Gutachten in Auftrag

Bei der Wahl am Sonntag würden jetzt die Wähler ihre Bewertung der Affäre treffen, ergänzt Rössler. Die Sozialdemokraten werden indes zur endgültigen Klärung ein drittes Schriftgutachten über die Echtheit der Vollmacht in Auftrag geben.

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