„Armutsmigration“ wachsendes Problem

Straßenstrich und Bettler bereiten nicht nur der Stadt Salzburg große Probleme, auch viele andere Städte in Europa sind zunehmend davon betroffen. Beim Städtetag in Frankfurt (D) wurde nun darüber diskutiert. Auch Heinz Schaden nahm daran teil.

Die „Armutsmigration“ nach Zentraleuropa hat inzwischen erschreckende Ausmaße angenommen. Es sind vor allem Randgruppen, Roma und Sinti aus Rumänien, Bulgarien und auch aus Moldawien, sagt Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), die ins Land kommen "und das führt dazu, dass es insbesondere auch in Deutschland mittlerweile einen riesigen Arbeitsstrich gibt, wo sich Staatsbürger aus Rumänien und Bulgarien als Tagelöhner verdienen.

„Regierungen scheren sich gar nichts“

„Es führt dazu, dass sich um die Minderheiten - also Roma und Sinti - direkt in diesen Ländern die Regierungen gar nichts mehr scheren. Die sind sogar froh, dass diese Menschen nach Zentraleuropa ‚auswandern‘ und dort betteln oder der Prostitution nachgehen“, so Schaden.

Vor allem in den betroffenen Städten im Ruhrgebiet wächst der Unmut darüber, dass weder die Regierung in Rumänien noch jene in Bularien Schritte unternimmt, um zumindest soziale Mindeststandards für diese Randgruppen zu schaffen.Und das, obwohl aus Brüssel sehr viel Geld für diese Zwecke in die beiden Mitgliedsländer fließt, dort aber offensichtlich in andere Kanäle gelangt.

„Problem auf unseren Straßen nicht lösbar“

Schaden appelliert an die betroffenen Länder: „Es kann nur so gehen, dass dort direkt dafür gesorgt wird, dass es keine Afrikanischen Verhältnisse gibt. Die Leute leben zum Teil wirklich auf der Straße, die Armut ist erschrecken. Es ist unmöglich, dass wir dieses Problem auf unseren Straßen lösen. Die Menschen haben auch bei uns null Aussicht, dass sich ihre Situation verbessert.“

Schwarzarbeiterstrich, Straßenprostitution und Bettlerflut lassen sich nur in den Herkunftsländern und auf EU-Ebene längerfristig lösen, zeigt sich Salzburgs Bürgermeister überzeugt. Mit den deutschen Kommunen im Ruhrgebiet hat er inzwischen Verbündete gefunden, um den Druck in Brüssel zu erhöhen. Das Europäische Parlament in Straßburg wird noch vor den Sommerferien einen Runden Tisch zum Thema Armutsmigration innerhalb der EU veranstalten.

Links:

• Armut unter Roma: Schwere Kritik an EU (salzburg.ORF.at; 22.4.2013)
• Bettler täuschten Behinderung vor - Anzeige (salzburg.ORF.at; 27.3.2013)
• Ablehnung für neues Bettelverbot (salzburg.ORF.at; 13.3.2013)