Finanzskandal: Blachfellners Unterschrift echt

Das Rätsel um eine Unterschrift von Landesrat Walter Blachfellner (SPÖ) auf einer Bankvollmacht dürfte nun gelöst sein: Die Unterschrift sei mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit echt, zeigt eine Analyse der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Landesrat Walter Blachfellner (SPÖ)

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Blachfellner

Die umstrittene Vollmacht des Wohnbaulandesrats erlaubte es der Finanzabteilung des Landes, mit Steuergeld zu spekulieren.

Blachfellner hatte bisher immer gesagt, er glaube, dass die Unterschrift gefälscht sei. Auch wenn er sich „nicht mehr zu 100 Prozent erinnern“ könne. Er untermauerte seine Aussage sogar mit einem graphologischen Privatgutachten eines Sachverständigen.

Daraufhin kündigte die Korruptionsstaatsanwaltschaft eine eigene, unabhängige Überprüfung an. Diese ist nun abgeschlossen.

Reaktion: Blachfellner bleibt dabei

Der Landesrat betont jedoch weiterhin, die Unterschrift sei nicht von ihm. Und das klang am Freitagnachmittag auf ORF-Anfrage so: Er habe gehört, dass in diesem Gutachten nun auch nicht davon die Rede sei, dass die Unterschrift zu 100 Prozent von ihm sei, so der Landesrat in seiner Reaktion.

Gefälschte Unterschrift von Landesrat Walter Blachfellner

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Blachfellners Unterschrift ist echt, heißt es nun

Im ersten Gutachten habe es genauso geheißen, dass die Unterschrift „nicht zu 100 Prozent nicht von mir ist“. Und weiter:

„Ich ersuche jetzt die Medien und die politischen Mitbewerber - und das ist schwierig im Wahlkampf. Wenn man am Anfang nicht akzeptiert hat, weil es nicht zu 100 Prozent ausgeschlossen war, dass die Unterschrift nicht von mir ist, dann sollte man jetzt auch akzeptieren, dass nicht zu 100 Prozent gesagt wurde, dass die Unterschrift von mir ist. Und deswegen gilt für mich das, was ich gesagt habe: Ich gehe nach wie vor davon aus, dass die Unterschrift nicht von mir ist.“

Radio-Originalton von Landesrat Blachfellner (MP3-Stream)

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Video mit aktuellem TV-Interview - in dem Walter Blachfellner eine Frage des ORF-Redakteurs als „Frechheit“ zurückweist:

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Wortlaut aus neuem Gutachten

Das von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Auftrag gegebene Gutachten kommt zu folgendem Schluss: „Im gegenständlichen Fall wurden die beiden fraglichen Unterschriften X1 und X2 äußerst flott und sicher zu Papier gebracht, und es sind keine Bewegungsunterbrechungen feststellbar, die die Möglichkeit von Orientierungspausen in Betracht ziehen würde.“

Die Expertise haben Kriminaltechniker aus dem Polizeibereich erstellt, sagt dazu WKStA-Sprecher Erich Mayer. Blachfellner werde auch jetzt, nach Vorliegen des Ergebnisses des Gutachtens, im Ermittlungsverfahren wegen des Finanzskandals nicht als Beschuldigter geführt. Es werde nach wie vor gegen Monika Rathgeber, Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus und einen Mitarbeiter der Finanzabteilung wegen des Verdachts der Untreue, Amtsmissbrauchs und Urkundenfälschung ermittelt. Das vorliegende Schriftgutachten werde allerdings in die weiteren Ermittlungen gegen die drei Beschuldigten einbezogen, erläutert Mayer.

Hintergründe der Unterschriftsaffäre

Worum geht es genau? Im Salzburger Finanzskandal war die entlassene Budgetreferatsleiterin der Finanzabteilung, Monika Rathgeber, in den Verdacht geraten, sie habe eine Bankvollmacht zur Spekulation mit Geldern aus dem Landeswohnbaufonds gefälscht. Das von der WKStA in Auftrag gegebene und seit Freitag vorliegende Schriftgutachten entlastet nun Rathgeber. Demnach handelt es sich bei der Unterschrift auf der Vollmacht mit hoher Wahrscheinlichkeit um die Originalunterschrift von Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner (SPÖ).

Das Rätselraten ist für den Wohnbaulandesrat auch nach Vorliegen des neuen Gutachtens nicht zu Ende: Weder in der Wohnbauabteilung noch in seinem Ressort gebe es Aufzeichnungen zu dem Thema. Der Briefkopf stamme von „Landesrat Walter Blachfellner“, die Fußzeile vom damaligen Finanzlandesrat Othmar Raus (SPÖ). Die Unterschriftenzeile sei völlig unüblich in einer Zeile gesetzt und nicht in zwei Zeilen geschrieben, erläuterte Blachfellner. Das Datum sei nachträglich mit der Hand eingefügt und rückdatiert worden. Normalerweise setze er das Datum ein oder er unterschreibe ein Schriftstück mit Datum. Der Stempel sei von der Finanzabteilung und nicht vom Wohnbauressort, „was sehr untypisch ist“.

Rathgebers Rechtsanwalt Herbert Hübel war aufgrund einer Originalunterschrift aus dem Jahr 2006, die offenbar der Salzburger Hypobank vorliegt, davon ausgegangen, dass Blachfellner die Vollmacht selbst unterschrieben hat. Die WKStA hat deshalb ein Gutachten anfertigen lassen. Dafür wurden im März Schriftproben entnommen und Blachfellner als Zeuge befragt.

Schützenhilfe von SPÖ-Geschäftsführer

Der Salzburger SPÖ-Landesgeschäftsführer Uwe Höfferer sagte, viele Indizien würden für eine Fälschung der Vollmacht sprechen. Er verwies auch „auf die zahlreichen Widersprüche von Monika Rathgeber im Untersuchungsausschuss“. Blachfellner stößt ins selbe Horn: „Zuerst sagte Rathgeber, sie hat diese Vollmacht nicht gebraucht. Dann erklärte sie, sie hat die Vollmacht geschrieben, das Datum eingesetzt und Paulus habe die Unterschrift eingeholt. Dann sagte sie, sie habe die Unterschrift eingeholt.“ Und schließlich habe Rathgeber gemeint, sie könne sich nicht erinnern, wie die Unterschrift auf die Vollmacht gekommen sei, sagte Blachfellner.

Zu den neuerlichen Entlassungsgründen, die das Land gegenüber Rathgeber ausgesprochen hat, zählte auch der Verdacht, dass die 42-Jährige die Unterschrift auf der Bankvollmacht gefälscht habe.

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Publiziert am 26.04.2013

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