Salzburger Modell für „direkte Demokratie“

Der Salzburger Gemeinderat hat Mittwoch gegen die Stimmen der ÖVP ein österreichweit einzigartiges Modell für direkte Demokratie beschlossen. Zehn Prozent der Wahlberechtigten können künftig per Volksentscheid die Politik überstimmen. Ein Hintertürchen bleibt allerdings offen.

Sollte die Stadt durch eine Entscheidung der Bürger in arge finanzielle Schwierigkeiten geraten, kann der Gemeinderat den Volksentscheid noch kippen. Erst ab einem Votum von 25 Prozent der Bürgerstimmen ist diese Hintertür geschlossen. So waren 22 Prozent der Stadtbürger gegen Salzburgs Olympiabewerbung, blieben damals allerdings ungehört. Mit dem neuen Demokratiepaket wäre eine solche Entscheidung der Politik künftig nicht mehr möglich.

Dass künftig bereits zehn Prozent der Stimmen reichen, um die Meinung des Volkes durchzusetzen, ist den Salzburger Bürgerinitiativen zu verdanken, die seit Jahren nicht lockerließen. „Dieser Sondergemeinderat ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung echte direkte Demokratie, der österreichische Demokratiegeschichte schreiben wird“, so Wilfried Rogler, einer Sprecher der Bürgerinitiativen.

Meilenstein oder Mogelpackung

„Wir setzen heute einen Meilenstein in der Mitbestimmung durch Bürger“, findet auch FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl große Worte. „Dieser Weg wird uns als Politiker noch viel Arbeit bescheren, er wird manchmal sehr mühsam sein, aber ich bin überzeugt, dass er im Ergebnis gut und sinnvoll sein wird“, ergänzt SPÖ-Gemeinderat Wolfgang Gallei.

„Wir haben heute einen Amtsbericht zu beschließen der entweder ein Meilenstein in der Entwicklung der direkten Demokratie ist oder eine Mogelpackung, ein Riesenflop, ein Bürgerpflanz so wie es die ÖVP meint“, bringt es Bürgerlisten-Gemeinderat Helmut Hüttinger auf den Punkt. Die ÖVP in der Stadt Salzburg stößt sich vor allem an der niedrigen Zehn-Prozent-Hürde für die Bürgerbeteiligung und dem Schlupfloch der Politik, die Bürgerentscheidung doch noch zu kippen.

ÖVP kritisiert Zehn-Prozent-Hürde und Vetorecht

„Man versucht nach außen hin natürlich der direkten Demokratie das Wort zu reden, aber die letzte Entscheidung möchte der Bürgermeister haben. Für diesen Bürgerpflanz stehen wir nicht zur Verfügung. Wir sagen, wenn eine Bürgerabstimmung, ein Volksentscheid durchgeführt wird und es ist eine Beteiligung von zumindest 30 Prozent gegeben, dann ist das umzusetzen. Und wenn sich für die Umsetzung im Gemeinderat keine Mehrheit findet, dann hat sich der Gemeinderat selbst aufzulösen“, sagt ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs. Die ÖVP blitzte mit ihrem Änderungsantrag ab und hat dem Salzburger Modell als einzige Fraktion nicht zugestimmt. Jetzt ist der Landtag am Wort, der muss für mehr direkte Demokratie das Stadtrecht ändern.

Links

• Stadt präsentiert Demokratie-Paket (salzburg.ORF.at; 05.02.2013)
• Bürger können bald Gemeinderat überstimmen (salzburg.ORF.at; 29.03.2013)